EKLAT IN FLORIDSDORFER BEZIRKSPARLAMENT

14.12.2017

(FLORIDSDORF) FPÖ macht DÖW-Gedenkprojekt zum Zankapfel um Bezirksbudget

SPÖ, Grüne, ÖVP, Neos sprechen sich gemeinsam für eine aktive antifaschistische "Gedenkkultur" in Floridsdorf aus. "Niemals vergessen! steht für die mahnende Erinnerung an die Gräuel des NS-Regimes. Offenbar ist dieser Aufruf heute wichtiger denn je!", ziehen die FraktionsvertreterInnen bittere Bilanz nach der gestrigen Bezirksparlamentssitzung.

Mit einem handfesten Eklat endete die gestrige Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf: Zwar wurde das Bezirksbudget 2018 mit Stimmenmehrheit beschlossen, die FPÖ stimmte jedoch mit einer Begründung dagegen, die aufhorchen und schaudern lässt.

Bemerkenswert war weniger die Tatsache, dass die FPÖ als Oppositionspartei einer geübten Praxis folgend dem Bezirksbudget auch heuer wieder die Zustimmung verweigerte, sondern dass sie dabei eine Erhöhung des Kulturbudgets von Euro 65.000,- auf Euro 70.000,- zur geplanten Finanzierung eines Projekts der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als einen Grund ins Treffen führte.

Streitpunkt: Projekt "Memento Wien - Floridsdorf" des DÖW

Das DÖW hatte bei der Kulturkommission um die Förderung des Projekts "Memento Wien - Floridsdorf" angesucht. Im Zuge dieses Projekts sollen die letzten Wohnadressen von ca. 220 Opfern des NS-Regimes in Floridsdorf auf einem Bezirksplan verortet, mit Daten und Fotos der Deportierten und Ermordeten verknüpft und im Web sowie über ein Online-Tool für Smartphones und Tablets sichtbar gemacht werden.

Die hochwissenschaftliche Arbeit greift dabei unter anderem auf Daten aus der erkennungsdienstlichen Kartei der Gestapo Wien zurück und soll am Jahrestag des Novemberprogroms 1938, am 9. November 2018, online gehen.

Die angesuchten Förderkosten von Euro 6.000,- betreffen nur die Recherche und Aufbereitung der Daten für den 21. Bezirk; die Kosten für die gesamte Infrastuktur werden vom DÖW selbst und von der Stadt Wien getragen. Im 1. Bezirk läuft das Projekt bereits; für Foridsdorf gibt es laut Projektbeschreibung des DÖW "besonders relevante Datenbestände".

"Mit der Aufstockung des ohnedies nicht hoch veranschlagten Kulturbudgets von Euro 65.000,- auf Euro 70.000,- sollte es der Kulturkommission erleichtert werden, sich 2018 ohne Einschränkung bei der Unterstützung anderer bezirksspezifischer Kulturprojekte für eine Förderung von "Memento Wien - Floridsdorf" auszusprechen", berichtet der Vorsitzende der Floridsdorfer Kulturkommission Bezirksrat Kurt Schmidt.

Unverständnis und breite Ablehnung für Haltung der FPÖ

"Die Aufstockung des Kulturbudgets für ein Projekt des DÖW als Begründung anzuführen, gegen das Bezirksbudget zu stimmen, zeugt von einer Geisteshaltung, die der demokratiepolitischen Einrichtung einer Bezirksvertretung nicht würdig ist", findet Bezirksvorsteher Georg Papai deutliche Worte für das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen.

Für den SPÖ-Klubobmann Bernhard Herzog stellt sich die Frage: "Warum stimmt die FPÖ gerade gegen dieses Projekt, das an Nazi-Verbrechen erinnern will? Offensichtlich kann sich die FPÖ nicht von ihrer ewig gestrigen Geisteshaltung trennen. Wir dürfen nicht aufhören, gegen das Vergessen anzukämpfen und dürfen nicht abstumpfen über das 'Nicht-an-die-Gräuel-der-Nazi-Zeit-erinnern-wollens' der FPÖ - ich bin entsetzt und traurig!"

"Stück für Stück kommen die Verbrechen des Nationalsozialismus im Bezirk zum Vorschein, nicht zuletzt dank zivilgesellschaftlicher Initiativen wie des Vereins 'Steine der Erinnerung' oder der 'Überparteilichen Gedenkplattform Transdanubien'. Dass nun ausgerechnet ein Projekt des DÖW, das seit Jahrzehnten Pionierarbeit bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit leistet, von der FPÖ abgelehnt wird, zeugt von der 'ewig gestrigen' Einstellung dieser Partei", meint Gerhard Jordan, stv. Klubvorsitzender der Grünen.

Erol Holawatsch, Klubobmann der ÖVP Floridsdorf: "Floridsdorf hat eine reiche Geschichte und eine große Zukunft. Wir dürfen aber auch die dunklen Stunden unserer Historie nicht vergessen oder sogar verleugnen. Die ÖVP Floridsdorf steht deshalb voll hinter dem Projekt des DÖW, weil wir kommenden Generationen Toleranz, gegenseitigen Respekt und ein Wien der kulturellen Vielfalt vermitteln müssen. Das Verhalten der FPÖ in dieser Frage ist völlig unverständlich und inakzeptabel."

"Die Tatsache, dass die FPÖ dieses wichtige Projekt zur Gedenkkultur ablehnt, bestätigt erst recht den leider immer noch sehr hohen Bedarf an Aufklärungs- und Informationsarbeit über dieses dunkle Kapitel in der Geschichte Floridsdorfs", so der Klubobmann der NEOS Floridsdorf.

Am Ende konnte das Bezirksbudget Floridsdorf auch ohne Zustimmung der FPÖ beschlossen werden. Mit einer Erhöhung der Kulturmittel zur Finanzierung des Erinnerungsprojekts des DÖW.