Gerasdorf - Rot-Blaues Arbeitsübereinkommen - Dietmar Ruf (FPÖ) Vizebürgermeister

19.12.2017

Nachdem der bisherige Vizebürgermeister Lukas Mandl als EU Abgeordneter nach Brüssel, bzw. nach Strassburg wechselt, hat die Gerasdorfer SPÖ die Regierungkoalition mit der ÖVP aufgekündigt.

Laut Bgm Vojta war die Regierungkoalition daran gebunden, dass Alexander Vojta Bürgermeister und Lukas Mandl Vizebürgermeister sind. Mit der Zurücklegung des Vizebürgermeister-Amtes durch Lukas Mandl und durch seinen bereits vollzogenen Wechsel ins EU-Parlament ist die Gerasdorfer Regierungskoalition automatisch beendet.

"Für Gerasdorf ist nunmehr eine Zusammenarbeit auf breiterer Basis vorgesehen". erklärte Vojta und geht davon aus, dass mehr Parteien von Anfang an in die gemeinsame Arbeit eingebunden mehr Tempo und eine höhere Effizienz in der Umsetzung wichtiger Gemeindeprojekte schafft.

Das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ dient allerdings als Grundlage und Dietmar Ruf (FPÖ) wird neuer Vizebürgermeisters. Dietmar Ruf ist seit knapp drei Jahren Stadtrat, eine Einbeziehung aller Parteien in den Entscheidungsfindungsprozess und einen Sieg der besten Idee erwartet sich der Neo Vize Bürgermeister.

Auch für Bürgermeister Alexander Vojta ist der Neustart eine Modernisierung und er erhofft sich eine Beschleunigung in der Umsetzung von Projekten. Vojta fehlte zu Letzt die Harmonie mit der ÖVP.

Das dies die ÖVP anders sieht liegt auf der Hand. Die Ehefrau des scheidenden Landtagsabgeordneten Lukas Mandl, Kristina Mandl, übernimmt nun die Leitung der Stadtpartei und folgt auch als Stadträtin nach. Die ÖVP Gerasdorf "steht zu ihrem Wort im Wahlprogramm vor der Wahl und zu ihrer Unterschrift unter das Arbeitsprogramm der Stadtregierung". Sie werde daher weiterhin "konstruktiv an den Projekten für Gerasdorf arbeiten", heißt es seitens der Stadtparteiobfrau Kristina Mandl in einer Aussendung der ÖVP .

"Wir als ÖVP Gerasdorf stehen zu unserem Wort, das wir vor der Wahl in unserem Wahlprogramm gegeben haben. Und wir stehen zu unserer Unterschrift, die wir nach der Wahl unter das Arbeitsprogramm der Stadtregierung gesetzt haben. Wir werden weiterhin an den Projekten für Gerasdorf arbeiten. Vieles wird sogar leichter in der neuen Konstellation." Der neu gewählte Vizebürgermeister Dietmar Ruf von der FPÖ hat laut Kristina Mandl einen "Vertrauensvorschuss von der ÖVP Gerasdorf. Wir wünschen Dietmar Ruf alles Gute und gratulieren herzlich zu seiner Wahl."

Fünf Punkte umfasst das rot-blaue Arbeitsübereinkommen.

  1. Das vom Bürgermeister erstellte Budget inklusive aller Nachtragsvoranschläge, mittelfristigen Finanzpläne und Rechnungsabschlüsse wird bis zur nächsten Wahl 2020 gemeinsam beschlossen

  2. Der in Stadtrat Robert Bachingers (SPÖ) Projekt "Gerasdorf 2040" begonnene Findungsprozess eines Stadtkerns soll weiter betreiben werden.

  3. Bei der Volksschule Gerasdorf soll ein Begegnungsforum entstehen.

  4. Eine eigene Kläranlage soll in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden

  5. Im Föhrenhain ist ein Jugendzentrum geplant.

Für alle weiteren Projekte außerhalb dieses Abkommens müssen im Gemeinderat Mehrheiten gefunden werden.
Mit der GRÜFO vereinbarte Vojta bereits Einigkeit beim Bodenaushub- und Betonmischwerksprojekt, sowie die Teilnahme als Projektgemeinde in punkto Glyphosatverzicht.
Im Gegenzug darf die GRÜFO ihre Kontrollfunktion mit einem Sitz im Prüfungsausschuss und einer Stimme darin nachkommen.