Mindestsicherung in Niederösterreich trifft nicht nur Flüchtlinge

09.05.2017

AK Niederösterreich-Präsident Markus Wieser: Neuerliche Panne durch Mindestsicherungsgesetz rasch beheben

Eine gebürtige österreichische Staatsbürgerin soll eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, in der sie sich verpflichtet, Deutsch- und Integrationskurse zu besuchen. Das verlangt eine niederösterreichische Bezirkshauptmannschaft, damit die junge Frau Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) beziehen darf. Die Behörde stützt sich dabei auf das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz. AK-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser fordert, diese Panne zu beheben.

"Ich bin immer noch verwirrt, dass man das von mir verlangen kann". Ines K. (Name geändert) aus dem nördlichen Niederösterreich muss unterschreiben, dass sie Deutsch- und Wertekurse besuchen wird, damit sie in Niederösterreich Mindestsicherung beziehen kann. Auch unbezahlte gemeinnützige Arbeit soll sie bei Bedarf leisten. Die Frau ist gebürtige Österreicherin, hat hier die Schule besucht und erst vor kurzem eine Ausbildung zur Schlosserin über das AMS mit Auszeichnung abgeschlossen. Nicht einmal Migrationshintergrund hat sie. Trotzdem darf die für sie zuständige Bezirkshauptmannschaft von ihr verlangen, dass sie eine Integrationsvereinbarung unterschreibt. Außerdem bekommt sie statt der regulären BMS von 844 Euro im Monat nur 572 Euro.

"Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz sieht das für alle BezieherInnen vor, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben, egal ob sie Deutsch können, hier geboren sind oder schon lange hier leben", erklärt AK Niederösterreich-Sozialrechtsexperte Maximilian Weh. "Frau K. hat in den vergangenen sechs Jahren zwei Jahre in Deutschland gelebt. Damit fällt sie unter die Regelung, die seit Jahresanfang gilt." Die umstrittene Regelung zielt vor allem auf anerkannte Flüchtlinge ab.

Der Fall wirkt umso bizarrer, als Ines K. jemand ist, für den die BMS geradezu maßgeschneidert ist. Seit ihrer Rückkehr aus Deutschland konnte die ehemalige Dispoassistentin beruflich nicht richtig Fuß fassen. Als nach sie ihrer FacharbeiterInnenausbildung vor einem Jahr einen Job bei einer Leihfirma hatte, verlor die Firma den Auftrag der Fabrik, wo K. beschäftigt war - und die junge Frau ihren Job. Seitdem ist sie auf der Suche, hat es irgendwie geschafft, sich genug Geld für den Führerschein zusammenzusparen und will in wenigen Wochen einen Kurs beginnen, mit dem sie ihre Zertifikate als Schweißerin erneuert. "Ich hoffe, dass ich bald einen Job finde und tue alles dafür", sagt sie. Bis sie einen hat, ist sie auf die BMS angewiesen. Nach einer Beratung durch die AK Niederösterreich hat sie Beschwerde gegen die reduzierte Mindestsicherung eingelegt.

"Dieser Fall zeigt, dass das Mindestsicherunggesetz repariert werden muss", sagt AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Nachdem sich ältere Menschen zu gemeinnützigen Tätigkeiten bereithalten mussten, muss jetzt eine Österreicherin eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und bekommt reduzierte Mindestsicherung. Diese Pannen gehören umgehend behoben, fordert Wieser.

Die junge Schlosserin wird höchstwahrscheinlich aber nicht im Deutschkurs landen. Denn die Behörde prüft nach Antragstellung, ob die Deutschkenntnisse ausreichen, hieß es in der AK auf Nachfrage .