Stadt Wien: Besoldungsreform und neues Dienstrecht kommen

07.07.2017

Pressekonferenz zur Dienstrechts- und Besoldungsreform der Stadt Wien, mit Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky, Personaldirektorin Martina Schmied, Younion-Wien Vorsitzenden GR Christian Meidlinger und GRIn Barbara Huemer im Rathaus  © PID/Votava Martin
Pressekonferenz zur Dienstrechts- und Besoldungsreform der Stadt Wien, mit Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky, Personaldirektorin Martina Schmied, Younion-Wien Vorsitzenden GR Christian Meidlinger und GRIn Barbara Huemer im Rathaus © PID/Votava Martin

Funktionsorientierte Entlohnung, flachere Gehaltskurven und Wegfall von Zulagen und Nebengebühren

Die Stadt Wien hat sich mit den Sozialpartnern geeinigt: Eine neue Besoldungsordnung und ein neues Dienstrecht kommt. Sie sollen mit 2018 für neu in den Dienst der Stadt Wien eintretende MitarbeiterInnen in Kraft treten.

"Die Umsetzung der Besoldungsreform ist ein wesentlicher Schritt, die Attraktivität der Stadt Wien als Arbeitgeberin aufrecht zu erhalten, um die besten Menschen gewinnen zu können. Nur so ist es möglich, das hohe Niveau der öffentlichen Dienstleistungen langfristig zu halten und in vielen Bereichen weiter zu verbessern", betont Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky.

Wesentlich ist: Die Dienstrechts- und Besoldungsreform gilt für neue MitarbeiterInnen. Das geltende Gehaltsystem bleibt bestehen und wird laufend weiterentwickelt.

Die Kernpunkte der nunmehr erzielten Einigung:

Funktionsorientierte Entlohnung: Die Entlohnung im neuen System orientiert sich an der ausgeübten Funktion. Basis dafür bildet die Funktionsbewertung, die unter Einbindung der Dienststellen erarbeitet wurde. Im transparenten Funktionsgehalt sind alle Faktoren, die bei Ausübung der Tätigkeit relevant sind, berücksichtigt. Künftig sind 26 Gehaltsbänder vorgesehen.

Neue Gehaltskurven: Zu Beginn erhält man ein höheres Einstiegsgehalt. Der Verlauf der Gehaltskurve wird über die Dienstjahre hinweg flacher. Mit einem Einstiegsgehalt von mind. 1.670 Euro setzt Wien soziale Maßstäbe.

Neue Möglichkeiten der Personalressourcensteuerung: Das neue Dienst- und Besoldungsrecht ermöglicht einen flexibleren Personaleinsatz und erhöht die Durchlässigkeit beziehungsweise die interne Mobilität.

Die Klärung der Details sowie die legistische Umsetzung wurden nun gestartet. Die Beschlussfassung soll im Herbst 2017 im Landtag erfolgen und das Gesetz 2018 in Kraft treten.

"Eine Verwaltung des 21. Jahrhunderts muss für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sein, die zunehmende Digitalisierung ist nur eine davon. Wir brauchen erhöhte Durchlässigkeit und Mobilität, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich einsetzen und weiterentwickeln zu können. Die Besoldungsreform und das neue Dienstrecht schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen", betont die Bereichsdirektorin für Personal und Revision, Martina Schmied.

"Die Einigung über die Eckpunkte zur Besoldungsreform und dem neuen Dienstrecht ist ein starkes Signal einer funktionierenden Sozialpartnerschaft", betont der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger. "Der Mindestlohn von 1.670 Euro hilft besser über die Runden zu kommen. Wir können mit den Reformen öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität mit gerechter und marktkonformer Bezahlung sicherstellen. Neueintretende erwartet ein höheres Einstiegsgehalt und ein modernes Dienstrecht."

"Ich bin besonders stolz auf die Umsetzung eines Mindestlohns in der Höhe von 1.670 €. Von diesem Einstiegsgehalt profierten vor allem Beschäftigte im Niedriglohnbereich und Teilzeitbeschäftigte, primär Frauen. Wien beweist damit soziale Verantwortung als Arbeitgeberin", betont Barbara Huemer, Gemeinderätin der Wiener Grünen.

"Mit dieser Reform nimmt die Stadt ihre Verantwortung als moderne Dienstgeberin wahr, damit können wir auch weiterhin die Dienstleistungen unserer Stadt für die BürgerInnen auf einem hohen Niveau halten", betont SPÖ-Gemeinderat Christian Hursky.

"Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang persönlich bei Gemeinderätin Barbara Huemer und Gemeinderat Christian Hursky für ihren Einsatz bei diesem Prozess", betont Stadtrat Jürgen Czernohorszky

Reformprozess "Wien neu denken"

Mit "Wien neu denken" startete die Wiener Stadtregierung gemeinsam mit der Verwaltung im November 2016 einen groß angelegten Reformprozess. Das Ziel sind weitreichende Strukturreformen, um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu meistern und das Stadtbudget zu konsolidieren. So sollen mit limitierten Mitteln weiter hochwertige, komfortable und sichere Dienstleistungen für mehr Wienerinnen und Wiener angeboten und das Leistungsniveau hochgehalten werden.

In vier Innovationsgruppen werden weitreichende Themen wie die Bezirksreform, Deregulierung und Vereinfachung, Stadtteil- und Grätzlarbeit sowie die Struktur der Stadtverwaltung neu gedacht. Parallel dazu erarbeiten Projektgruppen zu speziellen Themenfeldern Konzepte und Ideen.

Eine dieser Projektgruppen beschäftigt sich mit dem Thema Personal. Ein Team rund um die Personaldirektorin Martina Schmied verhandelt, unter Berücksichtigung der laufenden Strukturmaßnahmen mit den Sozialpartnern, ein Maßnahmenpaket.

Die Umsetzung der Dienstrechts- und Besoldungsreform unterstützt ganz wesentlich die strukturellen Veränderungen die durch "Wien neu denken" angestoßen wurden.