Stellungnahme der ÖVP Gerasdorf zum Ende der Stadtregierung in Gerasdorf:

14.12.2017

(GERASDORF) Was alle in unserem Team immer wollen und tun, ist Gerasdorf zu dienen. Lukas Mandl hat Bürgermeister Alexander Vojta und seinen SPÖ-Chef Michael Kramer schon im Mai über den bevorstehenden Wechsel ins Europa-Parlament und den eventuellen Rückzug als Vizebürgermeister informiert. Wie sich das gehört, hat unser Team beraten und einen Vorschlag für die Nachfolge beschlossen, sobald der Wechsel festgestanden ist. Sofort nach unserem einstimmigen Beschluss Anfang November haben wir die SPÖ als unseren Koalitionspartner informiert. Einen Tag später haben wir im Sinne eines guten Miteinanders auch die anderen Gemeinderats-Parteien informiert. Die SPÖ hat auf vielfältige Weise die vereinbarten Vorgangsweisen nicht eingehalten, obwohl auch alle Gemeinderats-Mitglieder der SPÖ das Arbeitsprogramm der Stadtregierung unterschrieben haben. Die SPÖ hat wochenlang einfach keine Stellungnahme abgegeben, sich nie wie vereinbart gemeldet, uns immer wieder vertröstet und alle Fristen verstreichen lassen. Spätestens da war uns klar, dass die SPÖ die Stadtregierung beenden will. Obwohl keine rechtliche Notwendigkeit oder sonstige Unvereinbarkeit gegeben war, ist Lukas Mandl am 4.12. als Vizebürgermeister zurückgetreten, weil er ein Amt nur ausüben möchte, wenn er 100%igen Einsatz gewährleisten kann.

Nun hat die SPÖ Gerasdorf die Stadtregierung beendet. Begründet wird dies mit dem Ausscheiden von Vizebürgermeister Lukas Mandl. Wer jedoch das Arbeitsprogramm kennt und auch verstanden hat, wird wissen, dass das Ausscheiden eines Gemeinderats-Mitglieds keine Nichteinhaltung der Koalitionsvereinbarung darstellt. Dies wurde explizit vereinbart und auf den Seiten 49 und 50 des Arbeitsprogramms verankert.

Die SPÖ Gerasdorf hat daher völlig grundlos die Stadtregierung beendet. Für Gerasdorf bedauern wir das insofern, als laufende Projekte nun wohl in einer Art und Weise behandelt werden, wie das vor dem Start der neuen Stadtregierung der Fall war. Aus der längeren und auch kürzeren Erfahrung wissen wir auch, dass einer SPÖ, der wir nicht laufend helfen, das Starten neuer Projekte kaum gelingen wird. Das wird Gerasdorf nicht guttun und vieles verzögern. Der positive Aspekt ist, dass wir nun viel offener und direkter als je zuvor transparent machen können, welche Schwierigkeiten die rein parteipolitische Vorgangsweise von Bürgermeister Alexander Vojta, seinem SPÖ-Chef Michael Kramer und damit der SPÖ für unsere Heimatstadt bedeuten. Wir glauben an die Demokratie und denken, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dann viel besser ein Bild vom politischen Angebot in unserer Stadt machen können.

Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt fast drei Jahre lang gesehen, wie wir arbeiten - ehrlich, offen, transparent, schnell und professionell. Parteipolitik ist uns egal, für die Gemeinde zu arbeiten ist unser Anliegen. Dass das wiederum die beste Werbung für das Team unserer ÖVP Gerasdorf ist, scheint die SPÖ nie begriffen zu haben. Je mehr wir für Gerasdorf Gemeindepolitik gemacht haben, desto mehr hat die SPÖ sich in Parteipolitik eingebunkert. Daher ist der Koalitionsbruch nur der logische Schritt.

Das Motto der ÖVP Gerasdorf lautet nun weiterhin: Gemeindepolitik vor Parteipolitik. Wir arbeiten weiter für Gerasdorf und stehen auch künftig für alle konstruktiven Schritte zur Verfügung.

Die Gemeinderats-Fraktion und das Vorstandsteam der ÖVP Gerasdorf