StR Ludwig: "Es zählt nicht immer nur das schnelle Geld"

03.03.2017

Rechnungshof-Empfehlung wird ernstgenommen, Immobilienstrategie ausgebaut. Aber: Klares Bekenntnis zu leistbarem Wohnen. Förderung von sozialem Wohnbau wird fortgeführt

Mit deutlichen Worten reagierte der Wiener Wohnbaustadtrat, Michael Ludwig, auf den heute veröffentlichten Rechnungshofbericht "Ausgewählte Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien": "Wir nehmen grundsätzlich jeden Bericht des Rechnungshofes und insbesondere auch die dargelegten Empfehlungen sehr, sehr ernst. Inhaltlich und fachlich sinnvolle Vorschläge werden von uns immer aufgegriffen und unterstützen uns in den fortlaufenden Verbesserungen." Gleichzeitig unterstrich Ludwig aber auch seine klare Position betreffend dem grundsätzlichen Liegenschaftsmanagement in der Stadt: "Die oberste Prämisse gilt immer dem Grundsatz, leistbares Wohnen sicherzustellen. Daher: Ja, wir fördern den sozialen Wohnbau! Wir fördern leistbares Wohnen auch durch die Bereitstellung von Liegenschaften zu günstigeren Konditionen. Damit schaffen wir die Grundlage, dass Wohnen in unserer Stadt auch weiterhin für die Wienerinnen und Wiener erschwinglich ist." Dass der Stadt dadurch Einnahmen entgehen würden, wie der Rechnungshof feststellt, sei weder neu, noch in irgendeiner Weise verwerflich. Denn letztlich werde genau dadurch die Nachhaltigkeit des sozialen Wohnbaus abgesichert. Es würden damit sogar Kosten, die in einem deutlich höheren Ausmaß auf die öffentliche Hand - in Form von Wohnbeihilfen etwa - zukommen würden, eingespart.

"Selbstverständlich wäre es möglich, Liegenschaften - insbesondere im innerstädtischen Bereich - auch hochpreisig und mit maximaler Gewinnerwartung zu veräußern. Dann muss aber auch klar sein, dass dort schließlich Wohnungen zu Luxuspreisen entstehen werden", so der Wohnbaustadtrat. "Wir aber wollen Wohnungen, die sich die Wienerinnen und Wiener auch leisten können. Und zwar in der ganzen Stadt. Ich will nicht, dass Wohnen in der Stadt nur für Reiche möglich ist." Dies gelte selbstverständlich auch für den Bereich der Kleingärten, wie Ludwig betont. "Diesen Luxus, den es in kaum einer anderen Stadt gibt, dass zehntausende Wienerinnen und Wiener mitten in der Stadt in ihren - meist selbst geschaffenen - Kleingarten-Oasen leben können, den wollen wir auch zukünftig erhalten. Wir wollen nicht, dass dies künftig nur den Reichen vorbehalten ist", erklärt Ludwig bezugnehmend auf die geltenden Praxis bei Kleingartengrundstücken, die durch einen bestehenden Gemeinderatsbeschluss geregelt ist. Zudem müsse auch klar sein, dass bei einem Verkauf an einen Bestandsnehmer kein Bieterverfahren möglich sei.

Den grundsätzlichen Empfehlungen zum weiteren Ausbau der bereits aufgesetzten und bereits in der täglichen Praxis umgesetzten Immobilienstrategie, die auch vom Rechnungshof ausdrücklich gewürdigt und gelobt wurde, werde die Stadt Wien jedenfalls folgen. Dadurch werde auch das strategiegesteuerte Liegenschaftsmanagement weiter verbessert werden.

Abschließend stellte Wohnbaustadtrat Ludwig klar: "Gerade im so wichtigen Bereich der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik zählt nicht nur das schnelle Geld. Vielmehr muss immer auch eine Ausgewogenheit sichergestellt und müssen insbesondere die Interessen der Menschen in unserer Stadt gewahrt bleiben."