VIER PFOTEN und Tierschutzombudsstelle Wien warnen: Tierschutz-Gesetzesnovellen extremer Rückschritt

30.01.2017

Österreich wäre europaweit nicht mehr Vorreiter im Tierschutz

Zu Jahresende 2016 hat das für den Tierschutz zuständige Gesundheitsministerium (BMGF) zwei Novellierungsentwürfe in Begutachtung geschickt. Sie betreffen Änderungen des Tierschutzgesetzes einerseits, der Verordnung für landwirtschaftliche Tierhaltungen andererseits. VIER PFOTEN und die Tierschutzombudsstelle Wien warnen: Auch wenn Verbesserungen vorgeschlagen werden, sind doch zahlreiche der vorgeschlagenen Änderungen aus Tierschutzsicht sehr problematisch.

"Österreich würde definitiv seine europäische Vorreiter-Rolle im Tierschutz verlieren, sollten die Vorschläge des Ministeriums durchgehen", sagt Martina Pluda, Kampagnenleiterin von VIER PFOTEN. "Wir beziehen uns unter anderem auf die Anbindehaltung von Rindern, die weiter erlaubt werden soll, die Enthornung der Ziegen, die einen sehr risikoreichen Eingriff darstellt, sowie die weiterhin gesetzlich tolerierte betäubungslose Ferkelkastration, die geradezu ein Schandfleck für die Gesetzgebung eines fortschrittlichen Landes ist." Gerade zu letzterem Punkt laufen laut VIER PFOTEN andere Länder Österreich den Rang als Tierschutzvorreiter ab: Die Niederlande, Schweden, Dänemark und die Schweiz haben längst ein Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln, in Deutschland wird ein solches 2019 in Kraft treten.

Die Tierschutzombudsstelle Wien sieht problematische Entwicklungen im Heimtierbereich Eva Persy, Tierschutzombudsfrau für Wien: "Es sind zwar auch Verbesserungen für die Tiere enthalten, allerdings wurden einige sehr fundamentale Punkte, die schon seit Jahren von TierschützerInnen gefordert werden, in den Entwürfen nicht berücksichtigt." Sie sieht als größtes Problem die Gefahr, dass die im April 2016 verordnete Ausweitung der Kastrationspflicht für Bauernhofkatzen "durch ein begriffliches Schlupfloch" rückgängig gemacht wird: "Im novellierten Rechtstext soll der Begriff "Zucht" so definiert werden, dass LandwirtInnen - sofern sie sich als Züchter ausgeben - ihre Katzen wieder unkastriert halten dürfen. Zuvor war ein Züchter laut Gesetzestext jemand, der eine "gezielte Anpaarung" der Tiere ermöglichte. Nun soll das Wort "gezielte" einfach gestrichen werden. Jegliche Vermehrung - ja sogar Inzucht mit all ihren hinlänglich bekannten, grausamen Folgen - würde als Zucht durchgehen. Das ist aus Tierschutzsicht natürlich nicht akzeptabel."

Aber es gibt für Persy auch weitere "Baustellen" in den Entwürfen, so zum Beispiel die Tatsache, dass gezüchtete Rebhühner, Fasane, Enten und Hasen weiterhin als Jagdbeute in die freie Wildbahn ausgesetzt werden dürfen. Außerdem fordert sie ein " Aus für alle Hundewürger:
Wir wollen, dass künftig nicht nur Stachelhalsbänder und Co, sondern auch die Verwendung von Würgehalsbändern ohne Stoppfunktion als Tierquälerei qualifiziert wird." Dass die Anbindehaltung von Hunden ohne konkrete Zeitbeschränkung ermöglicht werden soll, ist für die Tierschutzombudsfrau Wiens ebenfalls inakzeptabel. Persy vermisst im Entwurf für das Tierschutzgesetz zudem ein Verbot des Verkaufs von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen.

Sowohl VIER PFOTEN als auch die Tierschutzombudsstelle Wien werden ihre Stellungnahmen an das Ministerium schicken. Die Begutachtungsfrist für die Novellen endet am 3. Februar 2017. VIER PFOTEN-Kampagnenleiterin Pluda: "Österreich war stets stolz darauf, im Tierschutz Pionierarbeit geleistet zu haben. Wir sollten diese Position nicht leichtfertig aufgeben - denn das hätte weit reichende Konsequenzen, auch für unsere KonsumentInnen. Wenn künftig in der Landwirtschaft nur noch nach dem Motto "Masse statt Klasse" produziert wird, dann entspricht das einfach nicht den Bedürfnissen der VerbraucherInnen." Eva Persy ergänzt: "Novellen in der Tierschutzgesetzgebung sollten immer nur für Verbesserungen im Sinne der Tiere genutzt werden. Einen Abtausch von Zugeständnissen an einzelne Lobbygruppen auf Kosten der Tiere lehnen wir entschieden ab."