Wehsely scheidet mit 26. Jänner aus der Politik aus

13.01.2017

Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 25.1.2007, wurde Sonja Wehsely als Stadträtin für Gesundheit und Soziales angelobt. Schon zuvor war sie seit Juli 2004 Amtsführende Stadträtin für Integration, Personal, KonsumentInnenschutz und Frauenfragen. Bereits mit 26 Jahren wurde sie Gemeinderätin und Abgeordnete zum Wiener Landtag. "Ich lege mit 26. Jänner, bei der nächsten Gemeinderatssitzung, meine Funktion als Stadträtin zurück und werde aus der Stadtpolitik ausscheiden. Ich habe Bürgermeister Michael Häupl vor dieser Pressekonferenz darüber in Kenntnis gesetzt und werde im April eine führende Position in der Privatwirtschaft annehmen", sagte Stadträtin Sonja Wehsely Freitag in einer Pressekonferenz.

"Im Mittelpunkt meiner Arbeit als Gesundheits- und Sozialstadträtin stand zehn Jahre lang der Einsatz für eine Stadt, die für alle da ist, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht. Mehr Chancengleichheit auf allen Ebenen und ein solidarisches Gesundheits-und Sozialsystem, auf das sich die Menschen verlassen können, waren immer Kernelemente meiner politischen Motivation", zieht Sonja Wehsely Bilanz. Das konsequente Eintreten für ihre Überzeugungen bedeutete aber auch, den Mut zur Gestaltung zu haben. Für Wehsely war immer klar: "Nur wer den Mut zur Veränderung hat, kann etwas bewegen, denn Stillstand bedeutet Rückschritt." Dabei ist Veränderung kein Selbstzweck. In einer sich verändernden Gesellschaft muss auch ein System den neuen Herausforderungen angepasst werden, damit soziale Errungenschaften erhalten bleiben. Dieser Gestaltungswille und ein unermüdlicher Einsatz für ein soziales Wien, auf das die WienerInnen stolz sein können, spiegelt sich in den unzähligen Projekten und Maßnahmen wider, die im Lauf der letzten Jahre auf den Weg gebracht wurden.

"Sich für Solidarität, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen, gehört zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. Ich verstehe mich als Teil einer Bewegung, die sich stets für die Schwachen stark gemacht hat", betont Wehsely. In der Tradition des Stadtrats für Wohlfahrts- und Gesundheitswesen, Julius Tandler, sieht Wehsely die wichtigste Aufgabe sozialdemokratischer Politik darin, ganz konkrete Verbesserungen für jene Menschen zu erreichen, die auf ein hervorragendes öffentliches System angewiesen sind. "Ich begreife Gesundheitspolitik als Teil der Sozialpolitik. Hier konkrete Maßnahmen zu setzen, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht und gespürt werden, ist das, was ich mir die letzten zehn Jahre zur Aufgabe gemacht habe. Und ich bin überzeugt davon, dass wir sehr viel erreicht haben", führt Wehsely aus. Es konnten große Projekte wie das Geriatriekonzept, die Mitgestaltung der Gesundheitsreform oder die Einführung einer Wiener Mindestsicherung erfolgreich abgeschlossen und zahlreiche weitere auf den Weg gebracht werden.

Die Stadträtin nützte die Pressekonferenz, um einen Überblick über zehn erfolgreich abgeschlossene Projekte zu geben und zehn gestellte Weichen für die Zukunft vorzustellen.

Zehn erfolgreich abgeschlossene Projekte

  1. Umsetzung des Geriatriekonzeptes 2007-2015:
    Im Rahmen des Geriatriekonzeptes wurden rund 919 Mio. Euro in die Hand genommen und 36 Pflegewohnhäuser und PensionistInnenwohnhäuser neu errichtet, saniert oder generalsaniert und die alten Häuser geschlossen. Damit einher gingen außerdem eine umfassende Erweiterung der ambulanten Leistungen im Pflegebereich sowie eine Modernisierung des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser.
  2. Gesundheitsreform 2013:
    Wien war bei der Gesundheitsreform 2013 die treibende und gestaltende Kraft. Mit dem partnerschaftlichen Zielsteuerungssystem wird die bestmögliche medizinische Behandlung in den Mittelpunkt gestellt und das öffentliche, solidarische Gesundheitswesen weiter gestärkt.
  3. Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS):
    Das Wiener Mindestsicherungsgesetz aus dem Jahr 2010 schützt WienerInnen in Notlagen vor Armut und bietet mit verschiedenen Programmen zur Arbeitsmarktintegration neue Chancen für ein selbstbestimmtes Leben.
  4. Psychiatrische Versorgung in Wien:
    Durch eine komplette Erneuerung der Infrastruktur der Psychosozialen Dienste Wien von 2007- 2015 und eine Dezentralisierung der psychiatrischen Betreuung in Wien stellt die Stadt eine würdevolle und professionelle Betreuung psychiatrisch Erkrankter sicher.
  5. Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes:
    Auf besonderes Bestreben der Gesundheitsstadträtin wurde das Ausbildungssystem durchlässiger, mit der Pflegefachassistenz eine neue Berufsgruppe geschaffen und der gehobene Dienst auf akademisches Niveau gebracht.
  6. Sucht- und Drogenpolitik:
    Die Sucht- und Drogenpolitik der Stadt wurde modernisiert und eine Etablierung des Sucht und Drogenhilfenetzwerkes gewährleistet eine strukturelle Verankerung und Absicherung niederschwelliger Angebote als erster Anlaufstelle.
  7. Entwicklungsförderung:
    Im Rahmen einer Neuaufstellung und Ausbau der Entwicklungsförderung mit Diagnostik und Therapie wurden Zentren für Entwicklungsförderung ausgebaut und neu errichtet.
  8. Wiener Gesundheitsförderung (WiG):
    Mit der Gründung der WiG wurde 2009 eine klare Ansprech- und Kompetenzstelle für Gesundheitsförderung in Wien geschaffen, die alle Bereiche der Gesundheitsförderung des Gesundheits- und Sozialressorts in Wien unter einem Dach vereint.
  9. AKH und Med Uni Wien intensivieren Zusammenarbeit:
    Die Zusammenarbeit zwischen AKH und Medizinischer Universität Wien wird komplett neu aufgestellt und wurde durch einen Zusammenarbeitsvertrag besiegelt. Dafür werden die Stadt Wien und der Bund bis 2030 rund 2,2 Mrd. Euro investieren.
  10. Wiener Chancengleichheitsgesetz 2010:
    Das Gesetz stärkt Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag - privat, in der Ausbildung und im Arbeitsleben, Chancengleichheit und Selbstbestimmung sind die zentralen Werte.

Zehn gestellte Weichen für die Zukunft

  1. Spitalskonzept 2030/Medizinischer Masterplan:
    Mit dem Spitalskonzept 2030 wird die medizinische Versorgung der Stadt Wien mit dem Medizinischen Masterplan und der Masterbetriebsorganisation und der darin enthaltenen Schaffung von medizinischen Schwerpunktzentren fit für das 21. Jahrhundert gemacht. Mit dem Krankenhaus Nord entsteht das modernste Spital Europas, das Versorgung der PatientInnen auf höchstem Niveau garantiert.
  2. Pflege und Betreuung 2030:
    Mit dem neuen Strategiekonzept werden die Weichen für eine moderne, leistbare und zukunftsfitte Pflege und Betreuung für die nächsten 15 Jahre gestellt und die Erhaltung bzw. Wiedererlangung der Selbstständigkeit älterer Menschen in den Fokus gerückt.
  3. Herausforderungen durch die Fluchtbewegungen Herbst 2015:
    Die Stadt Wien hat bei der Fluchtbewegung im Herbst 2015 politische Verantwortung übernommen und in einem bespiellosen Zusammenspiel mit NGOs und der Zivilgesellschaft kurzfristig die Versorgung und Unterbringung von Menschen auf der Flucht gesichert.
  4. Primär- und ambulante fachärztliche Versorgung:
    Die hausärztliche Versorgung wird im Rahmen der Primärversorgung für ÄrztInnen attraktiver und durch neue strukturelle Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe und wohnortnahe Versorgung für PatientInnen leistungsfähiger.
  5. Projekt Alkohol 2020:
    Das Projekt "Alkohol 2020", das ein individuelles, ganzheitliches Behandlungs- und Rehabilitationsprogramm zur Verfügung stellt, wird weitergeführt und vor allem im ambulanten Bereich ausgebaut.
  6. Weitere Umsetzung Wiener Jugendunterstützung:
    Durch das Beschäftigungsprojekt "back to the future" entstehen mit 200 Transitarbeitsplätzen in einem ersten Schritt ganz konkrete Chancen für junge MindestsicherungsbezieherInnen. In einem weiteren Schritt soll mit der Wiener Jugendunterstützung ein One-Stop-Shop gemeinsam mit dem AMS für alle Jugendlichen und junge Erwachsene bis 25 Jahren geschaffen werden.
  7. Integration ab dem ersten Tag: "Start Wien für Flüchtlinge":
    Die rasche und damit langfristige Integration und Förderung von AsylwerberInnen wird in Wien durch verschiedene Angebote im Rahmen von "Start Wien für Flüchtlinge" großgeschrieben. Beispielgebend ist das Jugendcollege, das 1000 Kursplätze für Jugendliche und junge Erwachsene bietet und als Vorbereitung und Sprungbrett für eine weiterführende Ausbildung oder Lehre dienen soll.
  8. Gesundheits-Hotline TEWEB:
    Die Gesundheits-Hotline TEWEB (Telefon- und webbasierte Erstkontakt und Beratungsservice) wird täglich rund um die Uhr der Wiener Bevölkerung bei gesundheits- bzw. krankheitsbedingten Fragen rasche und kompetente Auskunft geben.
  9. Wiener Wege zur Inklusion:
    Um eine bessere soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, wurde dieses Projekt ins Leben gerufen.
  10. Psychiatrisch- Psychosomatischer Versorgungsplan Wien (PPV):
    Im Rahmen des PPV, den der KAV gemeinsam mit den PSD Wien erarbeitet, wird das Angebot in den Bereichen Erwachsenenpsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Behindertenpsychiatrie und in der Psychosomatik definiert und bis 2030 zukunftsfit gemacht.