Blau-gelbes Entlastungspaket für Städte und Gemeinden präsentiert

06.12.2022
Von links nach rechts: Der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak, der Präsident des NÖ Gemeindebundes Johannes Pressl, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Matthias Stadler und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.© NLK Pfeffer
Von links nach rechts: Der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak, der Präsident des NÖ Gemeindebundes Johannes Pressl, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Matthias Stadler und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.© NLK Pfeffer

Mit einem "blau-gelben Entlastungspaket für Städte und Gemeinden" will das Land Niederösterreich die Auswirkungen der Teuerung für die Städte und Gemeinden abfedern, insgesamt werden 80 Millionen Euro bereitgestellt. Das gab heute, Dienstag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus bekannt. Ebenso am Podium: Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der Präsident des NÖ Gemeindebundes Hannes Pressl, der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes NÖ Rupert Dworak sowie der Vorsitzende des NÖ Städtebundes, Matthias Stadler.

Von der Teuerung seien "alle betroffen", Bevölkerung, Wirtschaft, aber auch Städte und Gemeinden, hielt die Landeshauptfrau eingangs fest. Die Städte und Gemeinden hätten höhere Energie- und Personalkosten zu stemmen und spürten die Teuerung auch beim Ausbau und der Instandhaltung der Infrastruktur besonders, meinte sie: "Daher wollen wir den Gemeinden und Städten helfen, diese Teuerung zu stemmen, und wir wollen ihnen Perspektiven und Kalkulierbarkeit geben." Dabei gehe es auch darum, "den Wirtschafts- und Konjunkturmotor am Laufen zu halten", denn die Gemeinden seien "ein wichtiger Investitionsmotor für Betriebe und Arbeitsplätze", betonte sie.

In einer "engen Allianz von Land, Gemeinden und Städten" habe es bisher bereits "viel an Unterstützung" gegeben, aber "es braucht noch mehr", zeigte sich Mikl-Leitner überzeugt. Die Landeshauptfrau: "Daher haben wir ein Gemeinde- und Städtepaket geschnürt im Ausmaß von 80 Millionen Euro." Damit wolle man zum einen bei den höheren Energiekosten helfen, zum anderen aber auch dabei, die Mittel des Bundes im Zuge des kommunalen Investitionspaketes abzuholen. Hier stünden für Niederösterreich 180 Millionen Euro bereit, zusammen mit den 80 Millionen des Landes seien dies 260 Millionen Euro, so die Landeshauptfrau. "Wenn es darum geht, unsere Gemeinden und Städte zu unterstützen, gibt es in Niederösterreich eine gelebte und funktionierende Partnerschaft", bedankte sie sich für das "Zusammenstehen und Zusammenhalten".

Matthias Stadler, Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten und Vorsitzender des NÖ Städtebundes, hielt dazu fest: "Unsere kommunale Daseinsversorgung und die städtischen Dienstleistungen zumindest in gleicher Qualität anzubieten, kostet 2023 mehrere Millionen zusätzlich pro Stadt. Wir freuen uns daher über dieses frühe Weihnachtsgeschenk vom Land, damit die niederösterreichischen Städte und Gemeinden zumindest vorerst liquide bleiben können. Wir sehen dies als wichtigen ersten Schritt, dem der Bund rasch folgen muss, da österreichweit in den Kommunen auch weiterhin etwa 500 Millionen Euro Abgang durch die Teuerung in den laufenden Haushalten nicht gedeckt sind. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Schneepflug weiterhin fährt, wenn es schneit, und dass die Kinder in den Schulen nicht frieren müssen."

Die Teuerung wirke bei den Gemeinden ganz besonders und man stehe vor großen Herausforderungen, sagte der Präsident des NÖ Gemeindebundes Johannes Pressl in seiner Stellungnahme. Zum einen gelte es, es in der aktuellen Teuerungssituation den Betrieb der Gemeinden sicherzustellen, zum anderen müsse man "die Eigenmittel für die Gemeindemilliarde des Bundes schaffen", so Pressl. Der Gemeindebund-Präsident: "Die heute präsentierte Unterstützung hilft uns, über die erste Phase der Teuerung gut hinwegzukommen, und sie hilft uns auch bei Projekten, wo die Gemeinden die Eigenmittel nicht aufbringen können." Nunmehr könne "der Betrieb der Gemeinden gut weitergeführt werden" und "wir können auch unsere Investitionen gut weiterführen und dadurch die Wirtschaft beleben", zeigte er sich überzeugt.

Der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, meinte, es sei "heute gelungen, einen ersten wichtigen Schritt zu setzen". Es werde nun für die Gemeinden ermöglicht, "die 180 Millionen Euro, die für Niederösterreich zur Verfügung stehen, abrufen zu können, und auch weitere Investitionen tätigen zu können", zeigte er sich überzeugt.

Um die Gelder des Bundes abholen zu können, müssen die Gemeinden 50 Prozent der Investitionen selbst übernehmen, und mit dem 80 Millionen-Paket des Landes stelle man sicher, dass dies auch gelingt, erläuterte Finanzlandesrat Schleritzko. Für eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern bedeute dies etwa 96.000 Euro aus dem Landespaket, seitens des Bundes wären es 210.000 Euro und damit in Summe 307.000 Euro an Unterstützungszahlungen. Schleritzko: Das sind rund 50 Euro pro Gemeindebürger aus dem Landespaket und rund 100 Euro pro Kopf aus dem Bundesbudget." Das Geld aus dem Landespaket solle noch heuer bei den Gemeinden ankommen, kündigte er an.

Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sollen auch wieder LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrat Ludwig Schleritzko und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für die Volkspartei Niederösterreich in die Landesregierung einziehen. Der bisherige Landesrat Jochen Danninger wurde als Nachfolger von Klaus Schneeberger zum Klubobmann...

Das Krimi-Magazin von und mit Günther Zäuner; mit Peter Glanninger und einer Rückschau auf 2022; Krimi-Dinner in Maria Taferl im Gasthof "Zum Goldenen Löwen" mit der Aufführung von Karl Mays "Ave Maria" (Orgel: Florian Neulinger, Gesang: Veronika Neulinger), Lesung in Opatija, BuchWien 2022.