Budget-Fehler hätte auch die Region Weinviertel betroffen

29.05.2020
Bild (SPÖ): NR Rudi Silvan: «Das falsche Budget hätte für die Region Weinviertel katastrophale Folgen gehabt.»
Bild (SPÖ): NR Rudi Silvan: «Das falsche Budget hätte für die Region Weinviertel katastrophale Folgen gehabt.»

Peinliche Blamage für Blümel - Budgetbeschluss im Parlament wegen falscher Zahlen gestoppt

Seit Tagen muss sich Finanzminister Blümel massive Kritik anhören, weil sein Budget voll falscher, veralteter Zahlen ist, die durch die Corona-Krise längst keine Gültigkeit mehr haben.

Gestern Abend dann der Höhepunkt der Blamage für Finanzminister Blümel: Die Regierungsparteien stimmten in so genannter
Zweiter Lesung über das Budget ab. Aber statt einer Auszahlungsobergrenze von 102 Mrd. Euro beschlossen ÖVP und Grüne ein Budget mit nur 102.000 (!) Euro.

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer machte auf den Fehler - sechs vergessene Nullen - aufmerksam und konnte so verhindern, dass das Budget so von ÖVP und Grünen auch in Dritter Lesung und damit endgültig so beschlossen wird. Die Abstimmung über das Budget musste gestoppt werden und kann erst am Freitag stattfinden.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan: "Finanzminister Gernot Blümel ist der Pleiten- und Pannen-Minister dieser Regierung. Ein Budget, das um sechs Nullen falsch ist, ist in der Zweiten Republik überhaupt noch nicht vorgekommen! Er kann nicht Verfassung, er kann nicht Budget, er kann es einfach nicht."

Silvan ist froh, dass der Fehler entdeckt wurde. Man stelle sich vor, welche Folgen ein falsch beschlossenes Budget für unsere Gemeindensowie die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken Mistelbach, Hollabrunn, Korneuburg und Gänserndorf gehabt hätte.
Wären die falschen Zahlen rechtskräftig geworden, hätte es für unsere Region praktisch keine finanziellen Zuschüsse bzw. Ausgleichszahlungen des Bundes mehr gegeben.


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