Bürgermeister Ludwig will Bundes-Mindestsicherung "kritisch prüfen" bei City-Maut auf Distanz

29.05.2018

Skepsis bei Vorschlag zur City-Maut

Im Anschluss an seine Angelobung zum Wiener Landeshauptmann heute, Dienstag, hat sich Bürgermeister Michael Ludwig vor versammelter Presse auch zu den Themen Mindestsicherungs-Bundesregelung und City-Maut geäußert.

Betreffend die Pläne des Bundes für eine einheitliche Handhabe der Mindestsicherung erinnerte Ludwig an seine Haltung, Vorschläge nicht prinzipiell abzulehnen, nur weil sie vom politischen Mitbewerb kommen. Im Falle der Mindestsicherung gebe es aber vonseiten des Bundes "bislang nichts als Überschriften und Ankündigungen". Sobald ein Gesetzes-Vorschlag vorliege, werde Wien den Text "kritisch prüfen". Bei allem Verständnis für Budgetfragen und die Sanierung des Bundes-Haushalts sei die soziale Gerechtigkeit mindestens ebenso wichtig. "Wenn ich höre, dass es Familien und Kinder betrifft, reagiere ich besonders sensibel", so Ludwig.

Vom grünen Wiener Koalitionspartner wurde in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer "PKW-Maut" für EinpendlerInnen ab der Stadtgrenze formuliert. Ludwig sah "gute Gründe, Distanz zu halten" von einer solchen Maßnahme. Bei einer BürgerInnen-Befragung im Jahr 2010 hätten die Wienerinnen und Wiener einem solchen Vorschlag bereits eine Absage erteilt. Außerdem sei Wiens Parkraumbewirtschaftung ein "sehr gutes, punktgenaues" System. Falls es künftig zu einer Ausweitung der Parkpickerl-Zonen kommen sollte, dann nur "mit Augenmaß" und in enger Abstimmung mit den Bezirken. Drittens sei er als bekennender Föderalist auf das "gute Verhältnis" mit Niederösterreich und dem Burgenland bedacht. Wien lebe vom Austausch mit den anderen Bundesländern der Ostregion. Schließlich bekenne er sich zum Wiener Ziel, bis zum Jahr 2025 den Anteil des PKW-Verkehrs am sogenannten "Modal Split" auf 20 Prozent zu reduzieren. Das gelinge aber besser durch Anreize denn Sanktionen.