Dringender Finanzbedarf durch Einbruch bei Bundesertragsanteilen

17.08.2023

Der aktuelle Einbruch bei den Bundesertragsanteilen verdeutlicht den akuten Finanzbedarf der Städte und Gemeinden.

© Kalteis
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Der Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzender des Städtebundes NÖ Matthias Stadler unterstreicht seine Forderung nach einer Milliarde Euro Soforthilfe: "Allein im August hat die Stadt St. Pölten – nach Abzug der Umlagen des Landes – um 840.000 Euro weniger erhalten als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wenn monatlich bis zu eine Million Euro im Budget fehlen und die Abgaben an das Land konstant steigen, ist klar, dass sich an der Aufteilung im Finanzausgleich etwas ändern muss und die geforderte Soforthilfe für Städte und Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro unerlässlich ist."

Schnelle Lösungen geboten

© Mikulitsch
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Die Bundesertragsanteile sind jene Teile der Bundesabgaben, die auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach dem im Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgesetzten Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Mit diesen Geldern wird ein erheblicher Teil der städtischen Aufgaben – von Kindergärten und Schulen bis hin zur essenziellen Infrastruktur wie etwa dem Kanalsystem, der Wasserversorgung und der Müllentsorgung gestemmt. Stadler dazu: "Viele Bürgermeister-Kolleginnen und Kollegen machen sich berechtigte Sorgen. Um diese Aufgaben weiterhin gewährleisten zu können, braucht es eine Soforthilfe. Wenn es keine Soforthilfe gibt, müssen die Gebühren wesentlich erhöht werden. Da Gebührenhaushalte abgeschlossene Systeme sind und ausgeglichen sein müssen, haben die Kommunen gar keine andere Wahl, als Entgelte zu erhöhen. Die einzige Lösung ist eine Soforthilfe, damit die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon unter der derzeitigen Inflation leiden, nächstes Jahr nicht auch noch Erhöhungen im zweistelligen Prozentbereich bei der Daseinsvorsorge stemmen müssen."

Unterstützung für Forderung des Gemeindebundes

Die Forderung des Gemeindebundes, den relativen Anteil der Gemeinden an den Steuereinnahmen auf 15 Prozent zu erhöhen, sieht Stadler als gangbaren Weg für eine nachhaltige Finanzierung der Gemeindeleistungen: "Die langfristige und nachhaltige Absicherung der wichtigsten Leistungen für die Bevölkerung kann nur durch eine faire und angemessene Verteilung der Mittel im Finanzausgleich gewährleistet werden."