„GLEICHES RECHT FÜR ALLE“: KEINE MOSCHEE IM GEWERBEGEBIET BV Papai veranlasst stärkere Kontrollen der gewerblichen Nutzung

22.03.2019

Seit Jahresbeginn ist vielen Medienberichten zu entnehmen, dass die Botschaft der Islamischen Republik Iran eine Liegenschaft in einem Floridsdorfer Industriegebiet gekauft hat, um diese dem Verein "Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali" zur Nutzung zu überlassen. Bereits im April 2018 lehnte die Wiener Baupolizei die Errichtung einer Moschee oder die Nutzung der bestehenden Gebäude für religiöse Zwecke im Gewerbegebiet ab.
Die klare Einschätzung der Behörde: Hier ist ausschließlich eine gewerbliche Nutzung möglich!

Politischer Wille und rechtliche Grundlagen


Mit einer All-Parteien-Resolution gegen die Errichtung einer Moschee im Industriegebiet Siemensstraße hat die Bezirksvertretung auch ein politisches Zeichen gesetzt, wobei eine Resolution allerdings nur eine Willenskundgebung und Papier ist bekanntlich geduldig ist.
Dennoch: "Flächenwidmungspläne, Bebauungsbestimmungen und Nutzungskonzepte - wie zum Beispiel das im Gemeinderat beschlossene Fachkonzept "Produktive Stadt" - sind ausnahmslos einzuhalten. Dazu bedarf es auch gegebenenfalls strenger Kontrollen", meint Bezirksvorsteher Georg Papai und reagiert damit auf Hinweise und Beobachtungen, die den Schluss zulassen, dass man es seitens des Vereins mit der Einhaltung der Vorgaben nicht so ernst nimmt.

Strenge Auflagen auch im Gewerbegebiet

"Auch in einem flächenmäßig ausgedehnten aber wachsenden Bezirk wie Floridsdorf ist Platz ein Thema. Umso wichtiger ist es, bestehende, gewerbliche Flächen für Betriebe und damit für Arbeitsplätze zu sichern sowie bestehende Betriebszonen effizient zu nutzen", bekräftigt der Bezirkschef seine Haltung.
Das vom Gemeinderat beschlossene Fachkonzept "Produktive Stadt" definiert die Rahmenbedingungen und schreibt ausschließlich gewerblich zu nutzende Flächen in
"roten Zonen" fest. Gerade das gegenständliche Betriebsgebiet rund um die Siemensstraße befindet sich in einer der festgeschriebenen roten Zonen und in einem sehr technologieaffinen Umfeld. Der Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt in diesem Gebiet bietet auch für neue Unternehmen ein hohes Potenzial. Ein professionelles Quartiersmanagement wurde hierfür extra eingerichtet und kümmert sich um die Betriebe im Gebiet.
"Gesetze und Vorschriften gelten für alle ohne Ansehen der Person, sowie religiöser Zugehörigkeiten und sind daher einzuhalten! Eine Umgehung oder auch nur der Versuch einer solchen, ist nicht zu tolerieren. Es ist daher mit strengen Kontrollen zu rechnen", stellt Bezirksvorsteher Georg Papai abschließend klar.