Hacker: Gutes Gespräch mit Sozialministerin, aber noch weit von bundesweiter Mindestsicherungsregelung entfernt

30.08.2018

"Ich kann bestätigen, dass das Gespräch zwischen der Frau Bundesministerin Hartinger-Klein und mir sehr konstruktiv verlaufen ist. Ich würde mir wünschen, dass auch mit allen anderen Ressorts der Bundesregierung derartige Gespräche stattfinden könnten", sagt der WIener Sozialstadtrat Peter Hacker, nach der Besprechung mit der Sozialministerin. "Einig sind wir uns jedenfalls darin, dass es noch ein weiter Weg ist zu einem befriedigenden Entwurf einer österreichweiten Regelung der Mindestsicherung", so Hacker.

"Selbstverständlich werden wir den hohen Standard der sozialen Sicherheit in Wien nicht auf dem Altar des Populismus opfern", versicherte der Stadtrat in diesem Zusammenhang. Daher werden noch sehr gründliche Analysen über die österreichweite Istsituation und die geplanten neuen Regelungen zur Mindestsicherung notwendig sein. Neben den Fragen zur Mindestsicherung besteht Übereinstimmung zu den dringend erforderlichen Schritten für eine Reform der Behindertenhilfe, um endlich eine moderne Behindertenpolitik, wie es die UN-Konvention vorsieht, in ganz Österreich zu erreichen.

"Sehr froh bin ich, dass die Frau Bundesminister meinem Wunsch nachgekommen ist, zu einem dringend notwendigen Arbeitsgespräch einzuladen, in dem wir endlich ernsthaft mit allen beteiligten Bundesstellen die Herausforderung erörtern, die enorm große Zahl an Asylberechtigten in der Mindestsicherung und im AMS zu reduzieren", berichtete Hacker. Dafür sind jedoch noch große Anstrengungen für eine erfolgreiche Integrationsarbeit notwendig. "Eine gute Gesprächskultur zwischen Bund und Länder ist dafür jedenfalls eine Grundvoraussetzung", schloss Hacker.