Hanke fordert von Bundesregierung sofortiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Energiekrise

10.03.2022

Die aktuelle Lage am Energiemarkt stellt Österreich und Wien vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Zwar ist die Energieversorgung für die Bundeshauptstadt für die kommenden Monate und bis zum Ende des Winters gesichert, dennoch geben die aktuellen Großhandelspreise Grund zur Sorge. Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) liegt aktuell um 455,5 % höher als noch im März 2021. Die jüngsten Effekte durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind dabei noch kaum berücksichtigt.

Mit dem Wiener Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist Wien bereits auf dem Weg "raus aus Gas" und setzt stark auf den Umstieg auf umweltfreundliche Heizformen. Gerade erst erfolgte der Spatenstich für eine der leistungsstärksten Großwärmepumpen Europas am Gelände der Kläranlage in Simmering. Ein Projekt von 70 Mio. Euro mit dem Ziel, die Fernwärme klimaneutral zu machen. Insgesamt investieren die Wiener Stadtwerke bis 2025 4,25 Mrd. Euro in klimafreundliche Projekte. Darunter der Ausbau von Photovoltaikanlagen, Investitionen in Wasser- und Windkraftwerke, neue Fernkälteanschlüsse und -zentralen, Großwärmepumpen sowie der Ausbau von Fernwärme und dezentralen Anlagen. Ähnliche Summen werden in den kommenden Jahren in den Erhalt und den Ausbau der Strom-, Gas- und Wärmenetze investiert.

Abseits der humanitären Katastrophe wirft die aktuelle Situation aber auch viele Fragen um die Energieversorgung in Europa, in Österreich und in Wien auf. Als eine der ersten Maßnahmen zur Dämpfung des Preisanstiegs wurde für 2022 die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags beschlossen. Dadurch ersparen sich österreichische Verbraucher*innen (inklusive Betriebe und Industrie) Kosten von in Summe rund 900 Millionen Euro pro Jahr.

Dennoch sieht der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke dringend weiteren Handlungsbedarf: "Es ist Zeit zu handeln. Um die steigenden Energiekosten weiter abzufedern und die Versorgung über diesen Winter 2021/22 hinaus sicher zu stellen, braucht es sofort zusätzliche Maßnahmen. In diesem Zusammenhang stehe ich inhaltlich voll hinter dem gestern von der EU Kommission vorgelegten Plan "REPower EU" zur Reduktion der russischen Gasimporte und zu mehr Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung in der Europäischen Union", so Hanke. Wien habe zwar auch hier schon vorausschauend agiert und bereits im Koalitionsprogramm 2020 einen weitgehenden Gasausstieg beschlossen. Es brauche nun aber umgehend auch Bundesaktivitäten die rasch erfolgen müssen. "Die Bundesregierung muss entschlossen agieren, es ist jetzt nicht die Zeit für Stillstand", so Hanke weiter.

Gasbevorratung durch den Bund

Die Abhängigkeit von russischem Erdgas erfordert jetzt entschlossenes Handeln, um im nächsten Winter ausreichend gefüllte Gasspeicher zu haben. Durch die enormen Energiepreissteigerungen entstehen dafür allerdings Kosten in Milliardenhöhe. Eine solche finanzielle Belastung können weder Bürger*innen, noch Industrie, aber auch nicht die Energieversorger selbst stemmen. Hier ist die Bundesregierung gefordert! Ähnlich wie in Deutschland fordert Hanke: "Es muss schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit eine übergeordnete Stelle auf Bundesebene, idealerweise abgestimmt mit europäischen Partnern, ausreichende Gasmengen beschafft und diese einspeichert. Die damit einhergehenden Kosten müssen von Seiten des Bundes getragen werden."

Halbierung der Umsatzsteuer auf Energie

Angesichts der Preisexplosion ist eine Halbierung der Umsatzsteuer auf Energie unumgänglich. Die steigenden Energiepreise würden über die Umsatzsteuer automatisch zu deutlichen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt führen. "Eine Halbierung der Umsatzsteuer lässt die Steuereinnahmen auf dem bisherigen Niveau und entlastet die Konsument*innen in dieser schwierigen Zeit", so Hanke.

Erneuerbares Wärme Gesetz jetzt und ambitioniert vorlegen

Gerade im Wärmebereich sind die Mehrbelastungen am größten. Die Bundesländer warten dennoch seit Monaten auf einen Begutachtungsentwurf zum Erneuerbare Wärme Gesetz (EWG) von Seiten der zuständigen Energieministerin Leonore Gewessler. "Der Bund muss nun vernünftige Konzepte aufzeigen, wie die Abkehr von Gas und insbesondere der Umstieg für Normalverbraucher*innen im Gebäudebereich gemeistert werden kann", erklärt Hanke. Neben dem bisherigen Fokus auf Öl- und Kohleheizungen müsse der Bund rasch und umfassend auch den Ersatz von Gasheizungen regulatorisch ermöglichen und finanziell unterstützen. Wir haben in Wien durch verschiedene Projekte - wie die größte Wärmepumpe Mitteleuropas - zwar bereits eine Vielzahl innovative Alternativen zu Gas, jedoch geht es jetzt darum, gemeinsam mit dem Bund an weiteren großen und schnellen Lösung zu arbeiten."