Häupl: Keine Regierungsumbildung bis zur Amtsübergabe

30.01.2018

Bürgermeister Michael Häupl hat sich heute, Dienstag, vor JournalistInnen mit dem Ergebnis des SPÖ-Landesparteitages - und damit seinem designierten Nachfolger im Amt als Stadtchef - zufrieden gezeigt. Die Abstimmung zwischen den beiden Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig sei mit "großer demokratischer Reife durchgeführt" worden.

Ein Gespräch zwischen Häupl und seinem designierten Nachfolger Ludwig zum Thema Amtsübergabe werde es demnächst geben, versicherte Häupl. In eine in den Medien kolportierte Umbildung der Stadtregierung unter Bürgermeister Ludwig werde er sich nicht einmischen. "Da habe ich mir vor 24 Jahren auch nicht von meinem Vorgänger Zilk reinreden lassen", so Häupl. Vorzeitige Personalrochaden im Stadtsenat schloss Häupl aus: "Ich habe eine Stadtregierung, die sehr gut funktioniert".

Auf JournalistInnen-Fragen, welche "Baustellen" Häupl seinem Nachfolger hinterlasse, ortete der scheidende Bürgermeister die größten Herausforderungen für seinen Nachfolger bei den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Insbesondere die Bildung - "vom Kindergarten bis zur Uni" sei in einer immer stärker wissensbasierten Ökonomie besonders wichtig. Unmittelbare politische Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Bund ortete Häupl bei Mindestsicherung und Pflege. Nach dem Aus des Pflegeregresses und in der Debatte rund um die Reform der Notstandshilfe zeichne sich ab, dass der Bund die Finanzierung auf die Länder "abwälzen wolle" - was weder im Interesse Wiens noch der anderen Bundesländer sein könne.

Häupl, selbst, könnte sich nach der Politik ein Amt in der Wissenschaft vorstellen, schließlich sei er nach wie vor Präsident des Wissenschafts- und Technologie-Fonds.