Koalitionsmehrheit in Obersiebenbrunn nach Parteiwechsel in Gefahr

12.03.2021

Die Koalition aus SPÖ (7 Mandate) und ÖVP (3 Mandate) in der Gemeinde Obersiebenbrunn (Bezirk Gänserndorf) hat unter Bürgermeister Herbert Porsch und Vizebürgermeister Walter Seehofer seit über einem Jahr für Obersiebenbrunn hervorragende Arbeit geleistet. Seit drei Jahren ist Herbert Porsch Gemeindechef und hat in dieser Zeit den Stillstand beendet und zahlreiche Projekte erfolgreich weitergebracht. Bis zur jüngsten Gemeinderatssitzung, als der VP-Gemeinderat Rudolf Greul plötzlich erklärte, künftig nurnoch aus dem Bauch heraus abstimmen und obendrein zu einer der Bürgerlisten wechseln zu wollen. Und prompt ließ der abtrünnige Gemeinderat den Beschluss über das Budget und den Nachtrag platzen. "Das ist sehr bedauerlich", sagt SPÖ-Fraktionsobmann gfGR Michael Mann. Zumal die anderen 2 ÖVPMandatare weiterhin zur vereinbarten Koalition stehen. Allein die Mehrheitsverhältnisse sehen seit dem
Abgang von Greul anders aus. Nun verfügen die Bürgerlisten über 10 Mandate und die regierende Koalition nur noch über 9.
Die SPÖ befürchtet nun, dass wichtige Projekte wie der Neubau der Volksschule (man ist mitten in den Finanzierungsverhandlungen) oder die Revitalisierung des Mittelortes im Vorfeld der Landesausstellung 2022 ins Stocken geraten werden. Es droht Stillstand und Blockade. "Grundsätzlich halte ich es mitten in der Corona-Pandemie nicht für den richtigen Zeitpunkt, irgendwelche persönlichen Politspielchen abzuziehen", so Michael Mann. Und in Richtung Greul, der wohl hofft in einer Bürgerlisten-Koalition Bürgermeister werden zu können: "Politisch verantwortliches Handeln sieht anders aus."
Jedenfalls will SPÖ-Bürgermeister Porsch nicht freiwillig das Handtuch werfen - zumal die übrigen 2 ÖVPMandatare erklärt haben, zur Koalition zu stehen. Im Gegenteil: Er lädt die Bürgerlisten ein, ebenfalls in die Koalition einzutreten und so weiterhin den Wählerwillen zu erfüllen, dass die stimmenstärkste Partei auch den Bürgermeister stellen soll.

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