Sima: Meinungsfreiheit ist höchstes Gut

15.12.2021

Schriftliche Aufforderung Baustelle für Stadtstraße Apern zu verlassen legitimes Mittel - erneutes Gesprächsangebot an die BesetzerInnen

"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und selbstverständlich gilt diese auch in der aktuellen Debatte um die Besetzung der Baustelle der Stadtstraße Aspern", kommentiert Planungsstadträtin Ulli Sima die heutigen Aussagen von NGOs zur Stadtstraße. Jeder und jede habe die Freiheit, seine Meinung zu äußern. Für dieses Recht hat die Sozialdemokratie immer gekämpft und wird auch künftig dafür kämpfen. Sie ersuche aber um Verständnis, dass die Stadt Wien auch das Recht hat, ein in allen Instanzen genehmigtes und für die Stadtentwicklung notwendiges Infrastrukturprojekt zu realisieren. Es gehe um die Errichtung zigtausender leistbarer Wohnungen im Nordosten Wiens, die an der Stadtstraße Aspern hängen. "Wir haben immer auf Gespräche gesetzt, setzen auch weiterhin auf Dialog", erneuert Sima ihr Gesprächsangebot an die BesetzerInnen der Baustelle. "Ich verstehe die Anliegen junger Menschen in Sachen Klimaschutz und nehme sie sehr ernst. Als Stadt Wien betreiben wir seit Jahrzehnten aktiven Klimaschutz, haben die geringsten CO2-Emissionen pro Kopf österreichweit und den geringsten Bodenverbrauch im Bundesländervergleich. Wir haben ein top-ausgebautes Öffi-Netz und ökologische Energieversorgung - Wien ist und bleibt Klimamusterstadt", so Sima. Gerade das aktuell diskutierte Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Nord - das am Bau der Stadtstraße Aspern hängt - ist ein Paradebeispiel von klimafitter Stadt, eine Stadt der kurzen Wege, die aber zur Erschließung neben den Öffis auch eine höherrangige Straße braucht. In der UVP für die Seestadt Nord sind die Stadtstraße und die S1 Spange behördliche Auflage, aber auch für die anderen Stadtentwicklungsgebiete im Nordosten Wiens braucht es eine Straßenanbindung, es geht um leistbare Wohnungen für 60.000 Menschen, das sind Dimensionen von zwei mal Bregenz. Noch bevor ein Mieter in die Seestadt Aspern gezogen ist, wurde die U2 gebaut, wurden Straßenbahn- und Buslinien errichtet. Erst kürzlich wurde die Linie 27 auf den Weg gebracht, die künftig aus Floridsdorf in die Seestadt fährt. "Die Zukunft des Klimaschutzes entscheidet sich in den Städten und Wien ist hier international Vorbild", so Sima. Wien investiert übrigens mehr als 3-mal so viel in die Öffis als in Straßenbau- und Erhalt.

Dialogbereitschaft von Anfang an

Die Stadt Wien habe monatelang mit viel Geduld und Verständnis beobachtet, wie sich die Besetzung der Baustelle vor Ort in der Hausfeldstraße entwickelt, hat zur Kenntnis genommen, dass überdimensionale Bauwerke errichtet wurden, hat aber immer auf Gespräche gesetzt, jegliche Eskalation vermieden. Man hat zudem die Evaluierung der Grünen Verkehrsministerin abgewartet, die letztendlich grünes Licht für die Stadtstraße und die S1 Spange gegeben hat, weil beide Projekte für die Stadtentwicklung Wiens und den leistbaren Wohnbau unerlässlich sind.

Protest als legitimes Mittel - Realisierung in allen Instanzen genehmigter Projekte auch

Nach den monatelangen Besetzungen der Baustelle der - in allen Instanzen genehmigten - Stadtstraße Aspern hat die Stadt Wien die BesetzerInnen kürzlich auch schriftlich dazu aufgefordert, die Baustelle zu verlassen. "Dies ist ein legitimes Mittel im Rechtsstaat, es geht hier nicht um die Lobau, es geht um keine Autobahn, es geht schlichtweg um eine3,2 km lange Gemeindestraße, die das neue Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern mit der Südosttangente verbindet und zudem bestehende Ortskerne in der Donaustadt entlasten wird", so Sima. Sie bedauert, dass dieses Aufforderungsschreiben auch an Minderjährige ging, das war nicht beabsichtigt. "Wir appellieren aber an alle, diese Besetzung zu beenden und gemeinsam am Klimaschutz in unserer Stadt weiterzuarbeiten", so Sima. Das Aufforderungsschreiben ging an BesetzerInnen und jene Personen und Organisationen, die zur Besetzung aufrufen und diese aktiv unterstützen. Weiters an Personen, die eine Organisation vertreten, die die Besetzung initiiert hat.

Kompakte Stadtentwicklung ist aktiver Klimaschutz

Für die Stadt Wien ist der leistbare Wohnbau ein zentrales Credo, das die wachsende Millionenstadt Wien seit Jahrzehnten auszeichnet. "Wir sorgen für die Jungen und für die nächsten Generationen vor, mit leistbaren und attraktiven Wohnungen. Und wir setzen dabei ganz intensiv auf Klimaschutz, denn die Stadt der kurzen Wege in den neuen Stadtentwicklungsgebieten ist ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. Wir verhindern mit sozialem Wohnbau auch die Absiedelung ins Umland, die nachweislich schädlich für das Klima ist, bedeutet sie doch mehr Bodenversiegelung und mehr Pendlerverkehr", so Sima. Sie stellt einmal mehr fest, dass es sich bei der Stadtstraße Aspern um eine 3,2 km lange Gemeindestraße und keine Autobahn handelt, es gilt Tempo 50, die Straße ist zur Hälfte untertunnelt, sonst um 2-3 m tiefergelegt.