Kritik am Klimabonus - Schlechterstellung Wiens nicht vertretbar

21.01.2022
Copyright David Bohmann / PID
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Im Nationalrat wurde , Donnerstag, das Klimabonusgesetz debattiert. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky und Finanzstadtrat Peter Hanke üben aus diesem Anlass einmal mehr Kritik an der Schlechterstellung Wiens durch die "ökosoziale" Steuerreform der Bundesregierung. "Die Wienerinnen und Wiener haben im Vergleich mit den anderen Bundesländern am Wenigsten vom Klimabonus der Bundesregierung. Diese Schlechterstellung ist nicht vertretbar, vor allem, weil durch die türkisgrüne Steuerreform klimafreundliches Verhalten bestraft und klimaschädliches belohnt wird", sagt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. "Die Unterschiede sind nicht nachvollziehbar, weil der Klimabonus klimaschonendes Verhalten begünstigten sollte. Jedoch werden insbesondere die Wiener*innen, die über ein bestausgebautes Öffi-Netz verfügen, ungleich behandelt" sagt Finanz- und Öffi-Stadtrat Peter Hanke.

Uneins mit der Bundesregierung ist man seitens der Stadt Wien zudem über die als Basis für die Berechnung des Klimabonus herangezogene Unterlage der Statistik Austria. Diese vermische zwei Statistiken, nämlich öffentlichen Verkehr und die Faktoren von Land und Stadt. "Die Bundesregierung hat zwar eine eigene Stufe eingeführt, um die Wiener U-Bahn als Kriterium zu nehmen, der Effekt ist nun aber, dass nur die Wienerinnen und Wiener in die 100 Euro Stufe fallen," sagt Hanke.

Czernohorszky weiter: "Jede Klimaschutzmaßnahme muss auch ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit sein. Die türkisgrüne Steuerreform ist aber weder sozial gerecht noch gut fürs Klima. Für wirksamen Klimaschutz sind die Maßnahmen viel zu wenig, große Konzerne profitieren und Menschen mit niedrigem Einkommen - vor allem in Städten - bleiben übrig."

Insgesamt stellt sich auch die Frage der Gegenfinanzierung. Wien rechnet mit einem Einnahmenentfall von über 300 Mio. EUR ab 2024 (Vollausbau der Steuerreform), die dringend für Investitionen in Klimamaßnahmen, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen gebraucht werden.