Treffen Präsident-Vizepräsident in St. Pölten zur aktuellen Corona-Situation

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig ist heute, Montag, mit St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler in St. Pölten zusammengetroffen. Stadler, der auch Mitglied der Geschäftsleitung ist, steht der größten Landesgruppe des Städtebundes (Niederösterreich) vor. Inhalt der Gespräche war die aktuelle Situation der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen für Österreichs Städte, aktuell die Abwicklung von Massentests und Impfplan, allem voran aber die finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Gemeindehaushalte.

Starke Einnahmeneinbrüche durch Corona-Krise

Denn die Corona-Krise stellt die österreichischen Gemeinden in den Jahren 2020/2021 vor zahlreiche Herausforderungen. Insbesondere die Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer, den Fremdenverkehrsabgaben und den Ertragsanteilen reißen Löcher in die Gemeindehaushalte. In den Jahren 2020 und 2021 fehlen insgesamt 2 bis 2,5 Mrd. Euro zu Finanzierung der Daseinsvorsorge (inklusive Wien 2,8 bis 3 Mrd. Euro)."Die Leistungen der Daseinsvorsorge, also die kommunalen Leistungen wie Kinderbetreuung, Pflege oder öffentlicher Verkehr haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Alltag während der vergangenen Monate trotz erschwerter Bedingungen funktioniert hat, hier darf auf keinen Fall gekürzt werden", sagte Ludwig.
Die Corona-Maßnahmen werden jedoch bis 2023/2024 nachwirken, da die Maßnahmen des Konjunkturstärkungsgesetzes des Bundes sowie der dritte Lockdown im Dezember 2020/Jänner 2021 die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden noch zusätzlich belasten wird.

Finanzierung der Daseinsvorsorge sichern - Leistungskürzungen vermeiden

Zur Sicherung der Finanzierung der Daseinsvorsorge ist ein zumindest teilweiser Ausgleich der laufenden Einnahmeneinbußen erforderlich. Vergangene Woche wurde im Ministerrat ein (nach dem KIG 2020) zweites Gemeindepaket beschlossen, das insgesamt bis zu 500 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln und 1 Mrd. Vorschuss auf die Ertragsanteile für 2021 vorsieht.

Städtebund-Präsident Michael Ludwig bezeichnete die Aufstockung des Gemeindehilfspakets als "ersten wichtigen Schritt". Gleichzeitig müssten aber die Zugänge zu Europäischen Investitionsprogrammen und nationalen Hilfsprogrammen geöffnet werden:
Auf EU-Ebene wurde mit dem Aufbauplan "Next Generation EU" insgesamt 750 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Das Herzstück dieses Aufbauplans ist mit 672,5 Mrd. Euro die "Aufbau- und Resilienzfazilität" (RRF), die Investitionen und Reformen für ein "grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa" vorantreiben soll. Nicht ganz die Hälfte dieser Summe wird in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Ein Teil dieser Mittel (rund 3 Mrd. Euro) soll auch Österreich zugutekommen.

Bis jetzt wurde jedoch von der Bundesregierung kein nationaler Plan vorbereitet. "Gerade Projekte im Rahmen der Daseinsvorsorge wie beispielsweise der Ausbau des regionalen Verkehrs würde sich hervorragend für die Finanzierung eignen", sagte Ludwig. "Der Österreichische Städtebund steht mit seiner Expertise zur Verfügung und ist bereit, sofort konstruktiv an der Erstellung des Nationalen Plans mitzuwirken", sagte Ludwig.

Eine weitere Forderung des Städtebundes: der Fixkostenzuschuss, der bisher nur Privaten zu Gute kommt, sollte genauso städtischen oder stadtnahen Betriebe geöffnet werden. "Es gibt keinen Grund, städtische Unternehmen von diesen Hilfsprogrammen auszuschließen", so die Städtebund-Vertreter.Ein weiteres Thema war der Österreichische Städtetag, der anlässlich des 35-jährigen Jubiläums der Ernennung als Landeshauptstadt von 9.-11. Juni 2021 in St. Pölten stattfindet. Auch hier werden die Auswirkungen der Corona-Krise das zentrale Thema sein. "Wir hoffen sehr, dass dieses wichtige Treffen, das auch die Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes darstellt, physisch abgehalten werden kann", sagten die beiden Politiker abschließend.