Mandl: Besserer EU-Katastrophenschutz auf Schiene

31.05.2018

Neuer EU-Katastrophenschutz "mit rot-weiß-rotem Stempel", nun gelte es, "Kommerzialisierung hintanhalten"

Straßburg, 31. Mai 2018 ( "Bürgerinnen und Bürger verlangen eine verlässliche Sicherheitspolitik der EU. Dazu gehört auch der Katastrophenschutz. Die Initiative der Kommission war daher im Allgemeinen richtig. Im Speziellen haben wir dem neuen System im Europa-Parlament einen rot-weiß-roten Stempel aufgedrückt, mit Unterstützung der heimischen Zivilgesellschaft", freut sich der ÖVP-Europa-Abgeordnete Lukas Mandl anlässlich der heutigen Plenarabstimmung über einen verbesserten EU-Katastrophenschutz.

Bei großen Katastrohen braucht es eine stärkere EU

"Die Rettungsmaßnahmen bei den verheerenden Waldbränden im Vorjahr in Portugal haben gezeigt, dass Europa beim Katastrophenschutz besser werden muss", erinnert Mandl. "Löschflugzeuge aus Marokko und Russland waren schneller zur Stelle als Hilfen aus der Europäischen Union. Das war kein Ruhmesblatt für Europa."

"Die allermeisten Katastrophenfälle sind lokal und regional. Hier wird Europa nicht gebraucht. Im Kleinen gilt es daher, unser bewährtes Freiwilligensystem zu erhalten. Es freut mich, dass ich im Zuge des parlamentarischen Prozesses Gerry Foitik vom Roten Kreuz und Armin Blutsch vom Bundesfeuerwehrverband dafür gewinnen konnte, in Brüssel zu präsentieren, wie das bei uns funktioniert. Im Großen brauchen wir ein stärkeres Europa - bei Waldbränden, Überschwemmungen, Epidemien oder auch den Folgen terroristischer Anschläge", sagt Mandl.

Im Kleinen braucht es regionale Handlungsfähigkeit

"Als neuer Abgeordneter war dieses Thema das allererste, das ich vom Anfang bis zur Beschlussfassung intensiv begleiten und bearbeiten durfte. Der Vorschlag der Kommission war zu zentralistisch. Wir konnten im Parlament der lokalen und regionalen Entscheidungsebene sowie dem Einsatz der Freiwilligen und Ehrenamtlichen wesentlich mehr Gewicht geben. Eine 180-Grad-Wendung zum Kommissions-Vorschlag gibt es beim Kommando. Die operative Leitung wird nun bei den Mitgliedsstaaten liegen. In Österreich sind die Bundesländer für den Katastrophenschutz politisch zuständig, was sich sehr bewährt hat", erklärt Mandl und betont: "Der gesamte Vorgang zeigt besonders deutlich, wie wichtig das Parlament als Volksvertretung gegenüber der Kommission ist."

"Wichtig für künftige internationale Einsätze unserer leidenschaftlichen freiwilligen Helferinnen und Helfer ist, dass es auch für Einheiten außerhalb des EU-Pools weiterhin EU-Förderungen gibt. Das konnten wir sicherstellen", erläutert Mandl. "So bleiben die zehn Module der österreichischen Landesfeuerwehrverbände im EU-Katastrophenschutz-Mechanismus eingebunden. Seit 2003 waren die heimischen Helferinnen und Helfer bereits mehr als 100 Mal im internationalen Einsatz."

Mit der heutigen Plenarabstimmung legte das Europa-Parlament seine Position zur Verbesserung des EU-Katastrophenschutzes fest. Für die Umsetzung bedarf es noch einer Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten. Diese haben noch keine gemeinsame Position.

Jetzt Kommerzialisierung verhindern

Nach dem Start des neuen EU-Katastrophenschutzes müsse besonders darauf geachtet werden, "dass es bei Anschaffungen und Beauftragungen nicht zu einer Kommerzialisierung kommt. Es darf nicht passieren, dass zivilgesellschaftliche Einsatzorganisationen, die sich lange bewährt haben - teils seit mehr als 100 Jahren - unberücksichtigt bleiben und kommerzielle Marktteilnehmer zum Zug kommen. Wo es ein lebensnahes und bewährtes zivilgesellschaftliches Angebot gibt, muss es auch angefragt und gegebenenfalls beauftragt werden", betont Mandl.