Rot-Pink in Wien: SPÖ-Regierungs-Team bleibt unverändert, aber neue Ressort-Verteilung

17.11.2020
© SPÖ Wien / Christian Fürthner
© SPÖ Wien / Christian Fürthner

Wohnbaustadträtin Gaal wird Vizebürgermeisterin; Bildung an NEOS, Jürgen Czernohorszky bekommt neues "Zukunftsressort"

Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Montag, die neue Ressortverteilung in der neuen rot-pinken Stadtregierung bekannt gegeben. Sie wurde von den Partei-Gremien der SPÖ am Abend abgesegnet. Alle bisher in der Stadtregierung vertretenen SPÖ-Stadträte bleiben auch im neuen Team, allerdings teilweise mit neuen Aufgaben. Sowohl das 212 Seiten starke Regierungsprogramm als auch die neue Aufgabenverteilung in der Stadtregierung seien von den Parteigremien "mit großer Zustimmung angenommen" worden, sagte Bürgermeister Michael Ludwig: "Das Regierungsprogramm ist die Richtschnur und Handlungsanweisung für die nächsten fünf Jahre in der Koalition."

Hanke übernimmt Stadtwerke, Sima mit neuem Innovationsressort

Peter Hanke, bisher Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales bekommt zusätzlich noch die Ressortverantwortlichkeit für die Wiener Stadtwerke, gibt dafür die Zuständigkeit für Digitalisierung ab. Das passiert in einem Kompetenzen-Tausch mit Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie betraut Stadtchef Michael Ludwig mit einem neuen "Innovationsressort" in dem neben der Digitalisierung auch das Thema Mobilität und Stadtplanung gebündelt sind.

Neue Vizebürgermeisterin Gaál und Zukunftsressort für Czernohorsky

Kathrin Gaál bleibt Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, wird aber mit dem Amt der Vizebürgermeisterin aufgewertet. In der Stadtverfassung sind zwei Vizebürgermeister-Posten vorgesehen. Der zweite geht an den Koalitionspartner und wird voraussichtlich von NEOS-Frontmann Christoph Wiederkehr bekleidet werden. Der übernimmt auch die Agenden Bildung, Jugend und Integration.

Der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky verantwortet in der neuen Stadtregierung ein neu geschaffenes "Zukunftsressort". Darin sind Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Demokratie und Mitbestimmung sowie Personal zusammengefasst.

Keine Veränderungen gibt es bei der Verantwortlichkeit und der Einteilung der Ressorts Gesundheit, Soziales, Sport und Kultur und Wissenschaft. Sie bleiben respektive in der Verantwortung von Peter Hacker und Veronica Kaup-Hasler.

Die Wiener NEOS werden das Parteiprogramm voraussichtlich morgen, Mittwoch bei einer Mitgliederversammlung absegnen.

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