Sima begrüßt Initiative der Justizministerin gegen Hass im Netz

20.02.2020

Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima begrüßt die Initiative von Justizministerin Alma Zadic gegen Hass im Netz: "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum und Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt. Es ist überfällig, dass Opfer Unterstützung bekommen und sie nicht auf sich allein gestellt sind, was etwa die mühsame Ausforschung von Tätern und auch die Kosten für Verfahren gegen Hassposter betrifft", so Sima. Sie setzt sich seit langem für Verbesserungen in diesem Bereich ein. Sima hat zahlreiche Verfahren gegen Hassposter gewonnen: "Es braucht hier dramatische Vereinfachungen für die Opfer, zu ihrem Recht zu kommen und es ist gut, dass sich die Justizministerin dieses Themas annimmt", so Sima. Jedes - auch einmalige, und nicht erst wiederholtes Hass-Posting - müsse ausnahmslos verfolgt werden können. Es brauche klare Signale an Hassposter, dass ihre Taten nicht ungestraft bleiben, auch eine Anhebung der Strafhöhen sei zu überlegen.

Für die Opfer ist es aktuell langwierig, in vielen Fällen fast unmöglich, die Täter auszuforschen und zu belangen und das müsse sich laut Sima rasch ändern. Sie fordert zudem die Definition klarer Zuständigkeiten im Strafrecht. Darüber hinaus braucht es laut Sima Finanzierung der Bildungsarbeit zum Thema. Das betrifft auch die Erwachsenenbildung und die Ausbildung von RichterInnen, zudem fordert sie eine Aufstockung der StaatsanwältInnen, die spezifisch gegen Hass im Netz arbeiten.

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