Sima nach EuGH-Urteil zu Hinkley Point: „Abschaffung von EURATOM überfällig“

13.07.2018

"Einseitige Bevorzugung der Atomkraft völlig untragbar!"

Absolut nicht nachvollziehbar ist für Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Abweisung der österreichischen Klage zum britischen AKW Hinkley Point. "Die einseitige Bevorzugung einer Energieform, nämlich der Atomkraft, ist absolut inakzeptabel, sie müsse demnach auch für erneuerbare Energien gelten." Wenn die aktuelle Entscheidung nun mit dem EURATOM-Vertrag begründet wird, dann kann das laut Sima nur heißen, dass dieser Vertrag aus den 50er Jahren umgehend abgeschafft werden muss. "Er ist ein Relikt aus den Gründungstagen der EU und absolut nicht mehr zeitgemäß. Denn er schreibt die einseitige Förderung der todbringenden Atomkraft fest, eine Energieform die zudem absolut unwirtschaftlich ist nur mit Beihilfen und Förderungen am Leben gehalten wird", so Sima. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Sima fordert die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Anti-Atom-Kurs konsequent weiterzugehen und gegen das Urteil zu berufen.

Das Atomprojekt Hinkley Point C dürfte das teuerste Kraftwerk der Welt werden. Am Standort in Hinkley Point gibt es bereits vier Reaktoren, die Blöcke A1 und A2 wurden bereits im Jahr 2000 stillgelegt. Die beiden noch laufenden Blöcke B1 und B2 sind Hochrisikoreaktoren, da sie bereits älter als 30 Jahre sind. 2013 wurde die Erlaubnis zum Neubau zwei weiterer Reaktoren erteilt. Das Atomprojekt soll großteils von britischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen finanziert werden.

Die vom französischen Staatskonzern EDF zusammen mit einem chinesischen Unternehmen geplante Anlage soll 2025 ans Netz gehen. Es ist der erste Reaktorneubau in Großbritannien seit rund zwei Jahrzehnten. Die damalige österreichische rot-schwarze Bundesregierung hatte im Juli 2015 gegen den Beschluss der Europäischen Kommission geklagt, Beihilfen zugunsten des AKW-Bauprojekts zu genehmigen und damit den Wettbewerb auf dem Strommarkt zugunsten von Atomkraft zu verzerren. "Es ist völlig unverständlich, warum diese Verzerrung für die EU-Kommission akzeptabel ist", so Sima abschließend.