SPÖ NÖ prüft U-Ausschuss zu Inseratenkorruption

03.12.2022
Foto: SPÖ NÖ
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LHStv. Schnabl: "Jeder Cent, der nicht bei den Niederösterreicher*innen ankommt, ist ein verlorener"

Eine Sonder-Rechnungshofprüfung - von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen eingesetzt - beschäftigt sich gerade mit der Prüfung von Inseraten landesnaher Organisationen in ÖVP-Medien. Die Prüfanträge umfassten die HYPO, die EVN, die ECO plus, die Landesgesundheitsagentur sowie die Radland Gmbh, die Familienland GmbH, die Energie- und Umweltagentur, die NÖVOG, die Natur im Garten sowie Natur im Garten Service GmbH sowie die NÖ Regional GmbH.

Drei dieser Prüfgegenstände sind bisher abgearbeitet - und bereits bei diesen noch kleineren Organisationseinheiten erhärtet sich der Verdacht von massivem Einsatz öffentlicher Gelder in parteinahen Medien. Der Rechnungshofbericht wird vermutlich keine genaue Angabe über die Empfänger der Inserate, Spenden und Sponsorings enthalten. Die Abgeordneten müssen jedoch ihrem parlamentarischen Kontrollrecht nachkommen und die einzelnen Zahlungen auch prüfen können. "Daher prüfen wir die Einsetzung eines U-Ausschusses nach der Wahl", lässt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, aufhorchen. Dafür ist es unbedingt notwendig den U-Ausschuss zu modernisieren und Minderheitenrechte auszuweiten. Nach derzeitiger Gesetzeslage könnte die Mehrheitspartei jede Ladung und jeden Beweisantrag blockieren, was eine Aufklärung der Vorgänge unmöglich machen würde, meint Schnabl: "Wir wollen ein modernes, transparentes Niederösterreich. So sind wir."

Darüber möchte Schnabl mit den anderen Parteien in Verhandlungen treten. Was sich bereits abzeichne sei, so Schnabl, "dass das Steuergeld in Niederösterreich derart locker sitzt und keine adäquaten Richtlinien für Inseraten- oder Sponsoringvergaben zu existieren scheinen."

"Das ist nicht zu akzeptieren", meint Schnabl abschließend: "Es geht hier alleine im Fall der Landesgesundheitsagentur um Millionenbeträge. Ich sage: Gerade jetzt braucht es jeden Cent, um für die Niederösterreicher*innen die Teuerung abzufedern. Jeder Cent, der nicht bei den Niederösterreicher*innen, sondern lediglich im Tresor der ÖVP NÖ ankommt, ist ein verlorener!"

Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sollen auch wieder LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrat Ludwig Schleritzko und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für die Volkspartei Niederösterreich in die Landesregierung einziehen. Der bisherige Landesrat Jochen Danninger wurde als Nachfolger von Klaus Schneeberger zum Klubobmann...

Das Krimi-Magazin von und mit Günther Zäuner; mit Peter Glanninger und einer Rückschau auf 2022; Krimi-Dinner in Maria Taferl im Gasthof "Zum Goldenen Löwen" mit der Aufführung von Karl Mays "Ave Maria" (Orgel: Florian Neulinger, Gesang: Veronika Neulinger), Lesung in Opatija, BuchWien 2022.