Städtebund-Weninger: „Kürzungen bei Kinderbetreuung nicht zu akzeptieren“

11.07.2018

Nicht nur Kürzungen bei 15a-Verträgen, auch Familienbonus geht zu Lasten der Städte und Gemeinden

Der Österreichische Städtebund warnte heute eindringlich vor der geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse im Bereich der Kinderbetreuung: "Jeder Cent, der in der Kinderbetreuung fehlt, bedeutet weniger Berufstätigkeit und weniger Einkommen für Eltern, insbesondere für Frauen", sagte Generalsekretär Thomas Weninger.

Wiewohl dem Österreichischen Städtebund bis zur Stunde kein Entwurf für die neue Regelung vorliegt, könne die von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß angekündigte Kürzung um 30 Millionen (von bisher insgesamt 142,5 auf 110 Millionen) keinesfalls akzeptiert werden: "Eine Kürzung von einem Viertel bedeutet in jedem Fall, dass das Angebot eingeschränkt werden muss", erklärte Städtebund-Generalsekretär Weninger. Angesichts der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit werde die Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen mit längeren Öffnungszeiten steigen, was eine Ausweitung der Öffnungszeiten und damit eine Aufstockung des Personals erforderlich mache. Bereits jetzt ist der Bedarf insbesondere am Nachmittag in vielen Regionen jedoch gar nicht gedeckt. Laut der aktuellen Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria haben nur 3.751 von 9.297 Kinderbetreuungseinrichtungen 10 und mehr Stunden geöffnet. "Um das Angebot zu halten oder sogar auszuweiten, ist die bisherige Fördersumme das Mindestmaß", sagte Weninger.

Insgesamt weist der Österreichische Städtebund darauf hin, dass der geplante "Familienbonus" der Bundesregierung auch direkte Auswirkungen auf das Investitionsvolumen der Gemeinden und Städte - und damit auf die Bereitstellung von Kinderbetreuung - haben wird: Durch einen Verlust von Steuereinnahmen durch den sogenannten "Familienbonus" im Ausmaß von geschätzten 1,2 Milliarden Euro pro Jahrerhalten auch Städte und Gemeinden weniger Steuermittel über den Finanzausgleich. Für 2019 werden weniger Einnahmen von 85 Millionen erwartet, ab 2020 werden die Verluste der Gemeinden sich dann mit 136 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen. Durch die Kürzungen bei den 15a-Verträgen zur Elementarpädagogik sind Städte und Gemeinden daher doppelt von Einsparungen betroffen.

"Durch den Familienbonus entsteht kein einziger neuer Kinderbetreuungsplatz. Es wird auch nicht die Qualität in der Kinderbetreuung erhöht. Wohl aber fehlt dieses Geld direkt bei der Finanzierung von nötigen Kinderbetreuungseinrichtungen", erklärte Weninger dazu. "Es ist daher dringend notwendig, dass Gespräche darüber geführt werden, wie ein Ausbau und nicht ein Rückbau in der Kinderbetreuung finanziert werden kann. Eine Kürzung der Mittel in der Kinderbetreuung bei gleichzeitigem, massivem Einnahmenausfall durch den Familienbonus werden wir keinesfalls akzeptieren"; schloss Weninger.