Wien richtet ab Jänner 2023 „Externe Meldestelle für EU-Rechtsverstöße“ ein

10.01.2023
© C.Jobst/PID  Von links: Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, Marion Winkler, Bürgermeister Michael Ludwig, Magistratsdirektor Dietmar Griebler und Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion_Die Daseinsgewerkschaft
© C.Jobst/PID Von links: Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, Marion Winkler, Bürgermeister Michael Ludwig, Magistratsdirektor Dietmar Griebler und Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion_Die Daseinsgewerkschaft

Marion Winkler wird Leiterin der unabhängigen Stelle

Mit Montag, dem 09. Jänner 2023, übernahm Marion Winkler das Bestellungsdekret zur Leiterin der Externen Meldestelle für EU-Rechtsverstöße, die gemäß der Vorgabe der EU-Whistleblowing-Richtlinie mit Beginn des Jahres 2023 in Wien eingerichtet wurde. Das Dekret übergab Magistratsdirektor Dietmar Griebler im Beisein von Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, dem Vorsitzenden der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger und Personaldirektorin Cordula Gottwald.

EU-Whistleblowing-Richtlinie - interne und externe Meldestelle

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ("EU-Whistleblowing-Richtlinie"), trat im Dezember 2021 in Kraft und wurde in Wien mit dem Wiener Hinweisgeber*innen-Schutzgesetz umgesetzt. Entsprechend der EU-Richtlinie sieht das Gesetz die Einrichtung von zwei Stellen zur vertraulichen Meldung von EU-Rechtsverstößen vor: eine interne und eine externe Meldestelle.

Die Aufgaben der internen Meldestelle hat die Gruppe Interne Revision und Compliance der Magistratsdirektion Wien bereits im Dezember 2021 übernommen. Mit 1. Jänner 2023 wird nunmehr auch die "Externe Meldestelle des Landes Wien für EU-Rechtsverstöße" eingerichtet. Die Leitung dieser externen Stelle ist in Ausübung ihres Amts unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Externe Meldestelle - öffentliche Ausschreibung

Für die Leitung der externen Meldestelle haben sich nach öffentlicher Ausschreibung 12 Personen beworben. Marion Winkler ist aus dem anschließenden Hearings als bestgeeignete Person hervorgegangen.

Die Wiener Landesregierung hat daraufhin Marion Winkler in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2022 mit der Leitung der externen Meldestelle ab 1. Jänner 2023 betraut. Sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei. Die Bestellung erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren.

Aufgaben der externen Meldestelle

Gemäß Wiener Hinweisgeber*innen-Schutzgesetz (W-HSchG) hat die externe Meldestelle des Landes Wien unter anderem folgende Aufgaben zu erfüllen:

  • Entgegennahme und Überprüfung von Hinweisen auf Rechtsverletzungen in den in § 3 W-HSchG genannten Bereichen (z.B. Verkehrssicherheit, Umweltschutz oder öffentliche Gesundheit), soweit diese in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Wien fallen
  • Gewährleistung des Schutzes der Identität von Hinweisgeber*innen sowie der von einem Hinweis betroffenen Personen
  • Unverzügliche Weiterleitung von Hinweisen, für welche die externe Meldestelle des Landes Wien unzuständig ist, an die externe Stelle des Bundes oder des betreffenden anderen Bundeslandes
  • Bereitstellung von Informationen im Sinn des § 21 W-HSchG

Werdegang Marion Winkler

Marion Winkler hat ihr Studium der Rechtswissenschaften 1993 abgeschlossen und trat 1995 als rechtskundige Bedienstete in den Dienst der Stadt Wien ein - Ausbildungsbereich Bezirksämter. Nach Stationen als Referentin für Wohnrechtsangelegenheiten für die Bezirke 1, 8 und 9 (MA 16), als Dezernentin für den Bereich Behindertenhilfe sowie in weiterer Folge als Abteilungsleiter-Stellvertreterin (MA 12) und nach einer halbjährigen Jobrotation bei den Salinen Austria in Bad Ischl begann sie als Leiterin eines Rechtsreferates in der Magistratsdirektion (Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten). In dieser Zeit war sie mehrere Jahre auch als Stellvertreterin der Disziplinaranwältin tätig. Mit Juli 2007 wurde sie Leiterin der Gruppe Schlichtungsstelle in der MA 50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten). 2009 wurde sie zur Leiterin der MA 69 (Immobilienmanagement) bestellt. Während dieser Tätigkeit wurde unter anderem auch die Immobilienstrategie der Stadt Wien erfolgreich implementiert. Seit 25. August 2021 war sie als Bereichsleiterin für Informationsfreiheit und Antikorruption tätig, diese Zuständigkeit endete mit Übernahme der neuen Funktion am 31. Dezember 2022.

Neben zahlreichen rechtlichen Vorträgen war Marion Winkler in all diesen Jahren unter anderem im Kuratorium der Museen der Stadt Wien tätig bzw. Mitglied/ Vorsitzende in Aufsichtsräten.

Die neue externe Meldestelle für EU-Rechtsverstöße ist in 1080 Wien, Auerspergstraße 15, 3. Stock, angesiedelt.

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