Politik am Ring: Ein Europa - eine Stimme?

19.10.2022

Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traten die EU-Mitgliedstaaten noch weitgehend geschlossen nach außen auf. Jetzt steht der Winter vor der Tür, die Themen Teuerung, Flucht und Migration rücken wieder stärker in den Vordergrund und es machen sich nationalstaatliche Reflexe und Alleingänge bemerkbar. Die Einigkeit gegenüber Moskau bekommt Risse. Kommissionspräsidentin von der Leyen will Mitgliedstaaten, die aus der gemeinsamen Linie ausscheren, wirtschaftlich unter Druck setzen. Der deutsche Kanzler stellt das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik infrage.

Die SPÖ Niederösterreich pocht nach dem Gesundheitsausschuss im Landtag darauf, dass kein Notarztstützpunkt geschlossen wird, solange kein gleichwertiger Ersatz funktioniert. Klubobmann Rene Zonschits wirft den Landesräten von ÖVP und FPÖ Säumigkeit vor. Der geplante Termin 1. April 2027 sei so nicht haltbar.

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