"Schon längst notwendig": Regierung verabschiedet Verbot von unaufgeforderten intimen Bildern "Dick-Pic"

(red) Die österreichische Regierung plant, das unaufgeforderte Zusenden von Bildern, die menschliche Genitalien zeigen, strafbar zu machen. Diese Gesetzesänderung soll das Strafgesetzbuch um einen neuen Straftatbestand erweitern und ist Teil des Regierungsprogramms der Dreierkoalition. Der Vorstoß ist auch eine Reaktion auf eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die bis 2027 umgesetzt werden muss und die Schaffung eines Straftatbestands gegen sogenannte Cyberflashing fordert.

Definition und Konsequenzen

Cyberflashing bezeichnet das unaufgeforderte Versenden von Genitalbildern über digitale Plattformen wie Dating-Apps, E-Mail, SMS, oder Bluetooth und wird als besondere Form der sexuellen Belästigung angesehen. Das Gesetz würde Bildaufnahmen umfassen, die primäre Geschlechtsmerkmale zeigen, jedoch nicht solche, bei denen Genitalien nur im Hintergrund oder aus großer Entfernung sichtbar sind. Die Strafe könnte bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen betragen. Betroffene können selbst entscheiden, ob sie gerichtliche Schritte einleiten wollen, ohne ein Kostenrisiko zu tragen.

Gesellschaftliche und rechtliche Perspektiven

Justizministerin Anna Sporrer betont die Wichtigkeit dieser Regelung als Schutzmaßnahme für Frauen und Mädchen, die von digitaler sexueller Belästigung betroffen sind. Die Gesetzesänderung soll sie ermutigen, sich gegen solche Übergriffe zu wehren. Die Maßnahme wird von verschiedenen politischen Parteien unterstützt, obwohl es auch Kritik gibt. So äußerte Markus Tschank von der FPÖ Zweifel, ob das Strafrecht das geeignete Mittel sei, und schlug das Verwaltungsstrafrecht als möglicherweise angemessener vor.

Wichtige Erkenntnisse

Die geplante Gesetzesänderung ist ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung digitaler sexueller Belästigung und soll sowohl Opfer als auch potenzielle Täter sensibilisieren. Es zeigt die Bereitschaft der Regierung, das digitale Umfeld rechtlich zu regulieren und Schutzmaßnahmen gegen neue Formen der Belästigung zu bieten. Die Diskussionen um die Umsetzung verdeutlichen auch die gesellschaftliche Notwendigkeit, junge Menschen über die Konsequenzen ihres digitalen Verhaltens aufzuklären.