Hergovich: Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen unseres "5 plus 1"-Pakets durchsetzen - ÖVP und FPÖ können unsere Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten
Landesrat Sven Hergovich, designierter Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nimmt die heutige Konstituierung des niederösterreichischen Landtags und den Pakt von ÖVP und FPÖ zum Anlass, um sich direkt an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wenden: "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich erreichen wollen, sondern nur das Beste für sich selbst und ihre Funktionäre", sagt Hergovich.
FPÖ als unehrlicher und willfähriger Partner der ÖVP
ÖVP und FPÖ sind von ihren eigenen Interessen getrieben, die SPÖ von den Interessen für das Land: "Wir haben konkrete Verbesserungen für Niederösterreich vorgeschlagen, um den Menschen in Niederösterreich einen echten Vorteil zu verschaffen. Die ÖVP wollte diesen Verbesserungen nie eine Chance geben, sondern war von Anfang an daran interessiert, sich gemeinsam mit der FPÖ als unehrlichen und willfährigen Partner Niederösterreich aufzuteilen", sagt der designierte Landesparteivorsitzende Hergovich.
Das Hergovich-Versprechen
Fortschritt lasse sich aber auf Dauer nicht aufhalten, so Hergovich: "Ich gebe heute allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern das Versprechen, dass die SPÖ NÖ ihr "5 plus 1"-Paket umsetzen wird. ÖVP und FPÖ können diese Verbesserungen für das Land nicht aufhalten, sondern nur aufschieben. Ich lege mich hiermit klar fest: Als Sozialdemokratie werden wir bis zur nächsten Wahl harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit gegen den schwarz-blauen Pakt der Unehrlichkeit machen - und nach der nächsten Wahl werden wir unsere vorgeschlagenen Projekte umsetzen. Der Fortschritt und die konkreten Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden sich auf Dauer durchsetzen."
Die von der SPÖ vorgeschlagenen Verbesserungen sind:
1.) Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten
2.) Die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich
3.) Ein Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als effektive Anti-Teuerungsmaßnahme
4.) Ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige
5.) Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll
6.) Ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit
Unwahre Behauptungen der ÖVP
"Die falschen Behauptungen der ÖVP zum Thema Finanzierbarkeit unserer Projekte entbehren obendrein jeder Grundlage", so der ausgebildete Volkswirt Hergovich: "Jeder einzelne Punkt unseres Pakets ist einfach umsetzbar und finanzierbar. Wir haben auch ein belastbares und seriöses Modell für die Gegenfinanzierung unserer Projekte auf den Tisch gelegt. Aber die ÖVP hat daran nie Interesse gezeigt und von Anfang an nur Scheinverhandlungen geführt, um am Ende Richtung FPÖ abzubiegen."
"Diesen schwarz-blauen Pakt hat Niederösterreich nicht verdient", schließt Hergovich.
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