Am Sonntag, 12. März 2023, fand in den frühen Morgenstunden eine
Schwerpunktaktion in Bäckereien der Brigittenau statt. Der Schwerpunkt
wurde durch das Einsatzteam Stadt Wien unter der Leitung der Gruppe
Sofortmaßnahmen, der Finanzpolizei und dem Marktamt durchgeführt."Einige dieser Bäckereien verkaufen an Sonntagen illegal Backwaren,
weshalb in den Nachtstunden überprüft wurde, ob die einschlägigen
Gesetze eingehalten werden", erklärt Walter Hillerer, Leiter des
Einsatzteam Stadt Wien.
Aufgrund der Vielzahl an Verstößen
konnten nur drei Bäckereien überprüft werden. Von den insgesamt sechs
überprüften Arbeitnehmer*innen waren fünf nicht zur Sozialversicherung
gemeldet. Durch die Finanzpolizei werden Strafanträge nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gestellt. In vier Fällen werden
Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erfolgen.
Aufgrund steuerlicher Rückstände wurde von der Finanzpolizei in einem Betrieb über 7.000 Euro eingehoben.
Drei
Arbeitnehmer*innen wurden durch die alarmierte Polizei vorläufig
festgenommen. Bei einer weiteren Person kam es zur Abnahme des
Reisepasses.
Sicherheit in den Betrieben mangelhaft
In
den Betrieben wurden auch die Sicherheitsauflagen teilweise nicht
eingehalten. Notausgänge waren versperrt, Fluchtwege nicht entsprechend
eingerichtet und Feuerlöscher nicht funktionstüchtig bzw. nicht
auffindbar. In Gefahrensituationen – wie einem Brand – kann das
lebensgefährlich für die Arbeitnehmer*innen sein.
Neben einigen
lebensmittelrechtlichen Verstößen wurde auch gegen das Rauchverbot
verstoßen. Geraucht wurde unter anderem im Produktionsbereich, wo gerade
die Teige zubereitet wurden.
"Die kooperativen Kontrollen, auch
in den Abend- und Nachtstunden, sprechen sich schnell in der Branche
herum und werden weiter intensiviert. Es kann nicht sein, dass die
Betreiber*innen glauben, die Nachtstunden sind ein rechtsfreier Raum",
sagt Walter Hillerer.
Die Gruppe Sofortmaßnahmen führt als
Einsatzteam Stadt Wien mit den notwendigen Magistratsdienststellen und
anderen Behörden regelmäßig Schwerpunktkontrollen in den
unterschiedlichen Branchen durch.
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