Am Sonntag, 12. März 2023, fand in den frühen Morgenstunden eine Schwerpunktaktion in Bäckereien der Brigittenau statt. Der Schwerpunkt wurde durch das Einsatzteam Stadt Wien unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen, der Finanzpolizei und dem Marktamt durchgeführt."Einige dieser Bäckereien verkaufen an Sonntagen illegal Backwaren, weshalb in den Nachtstunden überprüft wurde, ob die einschlägigen Gesetze eingehalten werden", erklärt Walter Hillerer, Leiter des Einsatzteam Stadt Wien.
Aufgrund der Vielzahl an Verstößen
konnten nur drei Bäckereien überprüft werden. Von den insgesamt sechs
überprüften Arbeitnehmer*innen waren fünf nicht zur Sozialversicherung
gemeldet. Durch die Finanzpolizei werden Strafanträge nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gestellt. In vier Fällen werden
Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erfolgen.
Aufgrund steuerlicher Rückstände wurde von der Finanzpolizei in einem Betrieb über 7.000 Euro eingehoben.
Drei Arbeitnehmer*innen wurden durch die alarmierte Polizei vorläufig festgenommen. Bei einer weiteren Person kam es zur Abnahme des Reisepasses.
In den Betrieben wurden auch die Sicherheitsauflagen teilweise nicht eingehalten. Notausgänge waren versperrt, Fluchtwege nicht entsprechend eingerichtet und Feuerlöscher nicht funktionstüchtig bzw. nicht auffindbar. In Gefahrensituationen – wie einem Brand – kann das lebensgefährlich für die Arbeitnehmer*innen sein.
Neben einigen lebensmittelrechtlichen Verstößen wurde auch gegen das Rauchverbot verstoßen. Geraucht wurde unter anderem im Produktionsbereich, wo gerade die Teige zubereitet wurden.
"Die kooperativen Kontrollen, auch in den Abend- und Nachtstunden, sprechen sich schnell in der Branche herum und werden weiter intensiviert. Es kann nicht sein, dass die Betreiber*innen glauben, die Nachtstunden sind ein rechtsfreier Raum", sagt Walter Hillerer.
Die Gruppe Sofortmaßnahmen führt als Einsatzteam Stadt Wien mit den notwendigen Magistratsdienststellen und anderen Behörden regelmäßig Schwerpunktkontrollen in den unterschiedlichen Branchen durch.
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