Wiener Fortschritt zu moderner Verwaltung und Entbürokratisierung

Die Wiener Fortschrittskoalition will im Schulterschluss mit den Sozialpartnern Reformen setzen, die ein wesentliches Ziel haben: Leichteres Wirtschaften soll den Wirtschaftsstandort Wien für kleine und große Unternehmen noch attraktiver machen. "Es ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung - im Bund wie in Wien - Unternehmer*innen keine Steine in den Weg zu legen, sondern sie bestmöglich zu unterstützen und zu fördern", sagt Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke. Beispiele für derartige Reformen waren die Abgabenerleichterungen für Wiener Betriebe in der Corona-Krise, die sogar verlängert wurden. Darunter fallen Erleichterungen direkt von Gesetzes wegen, wie der Entfall von Schanigartengebühren, aber auch Ratenzahlungen, Stundungsmöglichkeiten, Entfall von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen bei Kommunalsteuer, Dienstgeber-Abgabe, Müll-, Wasser- und Abwassergebühren sowie eine Herabsetzung von Gebrauchsabgaben. Dafür genügte ein unbürokratisches Ansuchen. Dazu kamen diverse verfahrensrechtliche Erleichterungen wie eine vereinfachte Verlängerung der Winterschanigärten oder der Entfall mündlicher Verhandlungen. "Wien setzt dabei bewusst auf großzügigere Regelungen als der Bund, da die Auswirkungen der Pandemie weiterhin eine immense Herausforderung für die Wiener Wirtschaft darstellen. Insbesondere die Liquidität der Unternehmen ist teils besorgniserregend und ein Erreichen der Umsätze des Vorkrisenniveaus nicht so rasch zu erwarten. Deshalb hat die Entlastung der Wiener Unternehmer*innen und die damit verbundene Endbürokratisierung für uns höchste Priorität. Das haben wir durch die raschen Maßnahmen in der Pandemie bewiesen und jetzt gilt es für eine zukunftsfitte Verwaltung alle Wiener Gebühren und Abgaben im Bezug auf Digitalisierung und der Ökologisierung zu evaluieren und effiziente Maßnahmen rasch umzusetzen," ergänzt NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig.

"Die Stadt Wien hat immense Fortschritte in Bezug auf moderne Verwaltung erzielt. So haben wir etwa unter dem Dach von "Mein.Wien" eine Vielzahl von Amtswegen und damit verbundene Anträge und Abgaben digitalisiert und damit ins moderne Zeitalter gehoben. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, ohne aber jene Wienerinnen und Wiener zurückzulassen, die noch nicht ganz in der digitalen Zeit angekommen sind. Ergänzt wird die moderne Verwaltung durch ein zielgerichtetes und breitgefächertes Förderangebot für Digitalisierung in der Wiener Wirtschaft und digitale Kompetenzen am Wiener Arbeitsmarkt", so Hanke weiter.

"Wien ist bereits mehrfach zur innovativsten und zugleich transparentesten Gemeinde Österreichs ausgezeichnet worden. Erneuter Beweis dafür ist der "Österreichische Verwaltungspreis 2021" zu dem in der Kategorie ´Innovative digitale Services´ das Projekt der Stadt Wien "BRISE Vienna - Building Regulations Information for Submission Envolvement" als Bestleistung ausgezeichnet wurde. Mit diesem Forschungs- und Entwicklungsprojekt werden neue Maßstäbe für smarte Verwaltung gesetzt. Ein bahnbrechender Digitalisierungsprozess macht Bauverfahren schneller, effizienter, nachhaltiger und transparenter. Diesem glänzenden Vorbild sollen viele weitere folgen!", sagt SPÖ-Finanzausschussvorsitzender Kurt Stürzenbecher.

Arbeitsgruppe Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung seit Jänner 2021 tätig

Um gezielt an der stetigen Verbesserung zu arbeiten werden seit Beginn des Jahres 2021 in einer eigenen "Arbeitsgruppe Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung" Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen durchforstet und dahingehend beurteilt, ob etwas vielleicht besser geregelt werden können. Ziel sind Vereinfachungen, wie sie etwa im Rahmen der Corona-Krise angewendet wurden. Beispielsweise, dass Genehmigungen so lange gültig sind, bis es einen Widerspruch seitens der Behörden gibt. Überholte Vorschriften sollen ausgeräumt werden, um den Standort Wien modern und attraktiv für Betriebe und Arbeitnehmer*innen zu halten. Unter der Leitung von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke setzt sich die Arbeitsgruppe aus den Abgeordneten Kurt Stürzenbecher und Katharina Weninger (beide SPÖ) sowie Markus Ornig und Lukas Sustala (beide NEOS) zusammen. Expert*innen aus der Stadt Wien unterstützen das Team. Seit Jänner 2021 wurde mittlerweile sechsmal getagt zu folgenden Themenkreisen:

• Öffentlicher Raum: mit u.a. insbesondere dem "Wiener Gebrauchsabgabegesetz"
• Daseinsvorsorge: mit u.a. "Müll-Wasser-Abwasser-Abgabe" und "Hundeabgabe"
• Sport und Wetten: mit u.a. "Glücksspielautomatenabgabe" und "Sportförderungsbeitrag
• Wirtschaft: mit u.a. "Kommunalsteuer" und "Wiener Tourismusförderungsgesetz"
• Liegenschaften und Bau: mit u.a. "Grundsteuer", "Kanaleinmündungsgebühr" und "Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz"
  

Erste Erfolge sichtbar: Einheitliches Parksystem für Wien ab März 2022

Eine erste Vereinfachung durch Vereinheitlichung ist bereits zu verzeichnen: Ab 1. März 2022 kommt ein einheitliches Parksystem für ganz Wien. Die Kurzparkzeiten gelten dann in ganz Wien einfach, übersichtlich und einheitlich: von Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr für maximal 2 Stunden. Mit dem flächendeckenden Parkpickerl sowie den sonstigen Pauschalierungen sorgt die Stadt Wien nicht nur für die lang geforderte Vereinheitlichung, sondern geht auch den Wiener Weg in Sachen Klimaschutz konsequent weiter. Aus den Einnahmen investiert wird beispielsweise in den U-Bahn-Ausbau und neue Straßenbahnlinien in den Flächenbezirken von Wien.

Nach Vereinheitlichung und damit Vereinfachung sollen weitere Schritte im Bereich Digitalisierung und - wo möglich und sinnvoll - zur Ökologisierung folgen. Über die Magistratsabteilung Arbeit, Wirtschaft und Statistik wurde extern eine Studie zu den "Möglichkeiten zur Ökologisierung von Abgaben in Wien" in Auftrag gegeben, die derzeit in den Startlöchern steht und im Winter 2021 erste Ergebnisse zeigen wird. Darüber hinaus hat man sich ganz intensiv mit der Frage der Entbürokratisierung durch Digitalisierung auseinandergesetzt. Über die weiteren Fortschritte in der Arbeitsgruppe und die Ergebnisse aus allen Analysen und vertiefenden Studien wird weiter offen und transparent informiert werden.

Wirtschaftsstadtrat Hanke abschließend: "Die Lösung soll und muss heißen: "One-Stop-Shop" - sei dieser Kontaktpunkt zwischen Bürgerinnen und Stadtverwaltung online im Internet oder in einem der modernen serviceorientierten Bürgerdienste wie beispielsweise den Magistratischen Bezirksämtern zu finden. Von der Online-Abwicklung eines Schanigarten-Antrags (Projekt "Wien gibt Raum") oder eines Parkpickerls bis zur Digitalen Baueinreichung und -genehmigung. An all diesen Amtswegen wird in Bezug auf die dahinterliegenden Prozesse und die nach außen sichtbaren bzw. spürbaren Services permanent und fortwährend auf höchstem Niveau gearbeitet."

So ist die Stadt Wien seit März 2021 um eine effiziente und digitale Lösung zur Beantwortung häufig gestellter gewerberechtlicher Fragen reicher. Der neue Chatbot zu "Gewerbeverfahren in Wien" sorgt auch außerhalb der Öffnungszeiten für Online-Unterstützung. Darüber hinaus sollen in einem engen Schulterschluss von Stadt und Wirtschaftskammer künftig noch mehr Wiener Betriebe in den Stadtplan Wiens integriert werden, um einen guten Überblick und noch bessere Auffindbarkeit zu ermöglichen. Die Wiener Landwirtschafts-Betriebe sind bereits enthalten, in einem nächsten Schritt sollen die Wiener Gastronomiebetriebe folgen. Im Endausbau soll sich die gesamte Wiener Wirtschaft mit ihrem Angebot darin wiederfinden können.