Hergovich: Sozialdemokratie wird
alle vorgeschlagenen Verbesserungen unseres "5 plus 1"-Pakets
durchsetzen - ÖVP und FPÖ können unsere Projekte aufschieben, aber
nicht aufhalten
Landesrat Sven Hergovich, designierter
Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nimmt die heutige
Konstituierung des niederösterreichischen Landtags und den Pakt von
ÖVP und FPÖ zum Anlass, um sich direkt an die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wenden: "Die
demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist
natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte
dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber
ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt
nicht das Beste für Niederösterreich erreichen wollen, sondern nur
das Beste für sich selbst und ihre Funktionäre", sagt
Hergovich.
FPÖ als unehrlicher und
willfähriger Partner der ÖVP
ÖVP und FPÖ sind von ihren eigenen
Interessen getrieben, die SPÖ von den Interessen für das Land: "Wir
haben konkrete Verbesserungen für Niederösterreich vorgeschlagen,
um den Menschen in Niederösterreich einen echten Vorteil zu
verschaffen. Die ÖVP wollte diesen Verbesserungen nie eine Chance
geben, sondern war von Anfang an daran interessiert, sich gemeinsam
mit der FPÖ als unehrlichen und willfährigen Partner
Niederösterreich aufzuteilen", sagt der designierte
Landesparteivorsitzende Hergovich.
Das Hergovich-Versprechen
Fortschritt lasse sich aber auf Dauer
nicht aufhalten, so Hergovich: "Ich gebe heute allen
Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern das Versprechen,
dass die SPÖ NÖ ihr "5 plus 1"-Paket umsetzen wird. ÖVP
und FPÖ können diese Verbesserungen für das Land nicht aufhalten,
sondern nur aufschieben. Ich lege mich hiermit klar fest: Als
Sozialdemokratie werden wir bis zur nächsten Wahl harte, aber
konstruktive Oppositionsarbeit gegen den schwarz-blauen Pakt der
Unehrlichkeit machen - und nach der nächsten Wahl werden wir unsere
vorgeschlagenen Projekte umsetzen. Der Fortschritt und die konkreten
Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
werden sich auf Dauer durchsetzen."
Die von der SPÖ vorgeschlagenen
Verbesserungen sind:
1.) Eine kostenlose Ganztagsbetreuung
im Kindergarten
2.) Die Ausweitung des Pilotprojekts
einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich
3.) Ein Heiz-Preis-Stopp für die
niederösterreichischen Haushalte als effektive
Anti-Teuerungsmaßnahme
4.) Ein Anstellungsmodell für
pflegende Familienangehörige
5.) Eine Strukturoffensive für
vernachlässigte Regionen, die unter anderem verbesserte
Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen
Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für
Polizeiinspektionen sicherstellen soll
6.) Ein umfassendes
Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des
Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit
Unwahre Behauptungen der ÖVP
"Die falschen Behauptungen der ÖVP
zum Thema Finanzierbarkeit unserer Projekte entbehren obendrein jeder
Grundlage", so der ausgebildete Volkswirt Hergovich: "Jeder
einzelne Punkt unseres Pakets ist einfach umsetzbar und finanzierbar.
Wir haben auch ein belastbares und seriöses Modell für die
Gegenfinanzierung unserer Projekte auf den Tisch gelegt. Aber die ÖVP
hat daran nie Interesse gezeigt und von Anfang an nur
Scheinverhandlungen geführt, um am Ende Richtung FPÖ abzubiegen."
"Diesen schwarz-blauen Pakt hat
Niederösterreich nicht verdient", schließt Hergovich.
